Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Oktober 2014

Anhörung bestätigt Schulgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Andreas Butzki: Erhöhung der Landesförderung sorgt für attraktivere Ausbildungsbedingungen an den Berufsschulen in freier Trägerschaft

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Änderung des Schulgesetzes MV sowie die Situation der Schulen in freier Trägerschaft standen heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas Butzki:

„Die heutige Anhörung hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bestätigt. Vor allem hoben die Sachverständigen hervor, dass mit den geplanten Neuregelungen die Schulen in freier Trägerschaft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie erhalten. Damit stärken SPD und CDU die Freien Schulen, die ein wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems in MV sind.

Besonders positiv wurde bewertet, dass es durch die Anhebung der Finanzhilfesätze auf 80 Prozent für die Bildungsgänge Heilerziehungspflege, Altenpflege, Krankenpflege, Kinderpflege sowie Kranken- und Altenpflegehilfe zu deutlich sinkenden Schulgeldbeiträgen an den Beruflichen Schulen für diese Ausbildungsberufe kommen wird.

Mit dieser deutlichen Erhöhung der Landesförderung erreicht die Koalition ihr wichtiges Ziel, neben der kostenlosen Ausbildung an den öffentlichen Beruflichen Schulen in MV, auch die Ausbildung an den Beruflichen Schulen in freier Trägerschaft attraktiver zu gestalten. Dies stärkt das Gesundheitsland MV und ist eine wesentliche Voraussetzung, um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen. Klar ist aber auch, dass es in erster Linie Aufgabe der Sozialpartner ist, ähnlich wie in anderen Bereichen, durch eine solidarische Umlagefinanzierung zu einer völligen Schulgeldfreiheit zu kommen.

Insgesamt werden die Koalitionspartner nun die Änderungsvorschläge der Anhörung auswerten und überprüfen. Im Ergebnis wird es dabei sicherlich zu Änderungen am Gesetzentwurf kommen."

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Fischereipolitik, Schulpolitik/Berufliche Bildung
  • Agrarausschuss, Bildungsausschuss