SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zur heutigen Landtagsdebatte zum CDU-Antrag „Verkehrswende einläuten – Bahnstrecken reaktivieren und stärken“ und zu den Medienäußerungen der Abgeordneten Waldmüller und Peters erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marcel Falk: 
„Sowohl der Antrag der CDU im Landtag als auch die Pressemitteilung der beiden Abgeordneten haben mich zutiefst erstaunt. Der ehemalige Koalitionspartner hat sein Herz für die Bahn entdeckt, nachdem die früheren Bundesverkehrsminister der Union den Schienenverkehr über Jahre hinweg mehr behindert als befördert haben. Und noch im eigenen Wahlprogramm im vorigen Jahr schrieb die Landes-CDU: ‚Selbst bei bester Vernetzung von Bus und Schiene ist ein ÖPNV mit enger Taktung, der rund um die Uhr fährt, nicht finanzierbar und auch ökologisch nicht vorteilhaft.‘

Und heute? Heute geht es der CDU-Fraktion nicht schnell genug, im Süden Mecklenburg-Vorpommerns wieder Bahnverkehre einzurichten. Da ist man sich dann auch nicht zu schade, Forderungen eines Landtagsantrags unseres MV-Koalitionspartners aus dem Frühjahr 2021 wieder aufzugreifen. Was damals von der CDU mit großen Worten abgelehnt wurde, ist heute als Lösung gerade gut genug. Glaubwürdigkeit geht anders.

Als SPD-Fraktion sind wir beim Thema Mobilität – und das sind eben nicht nur Bahnverkehre, sondern ist der kluge Einsatz und Verkehrsmix von Bus und Bahn – längst weiter. Wer Anschlüsse vor der Haustür beginnen lassen möchte, wer also eine echte Alternative zum Auto anbieten möchte, der kann nicht ernsthaft mehr Bahnlinien fordern.

Die Antwort in einem dünn besiedelten Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern lautet deshalb: landesweite Rufbussysteme ausbauen. Daran arbeiten wir längst. Mit dem Azubi-Ticket haben wir für junge Menschen bereits ein attraktives Ticket erfolgreich etabliert und wollen in dieser Legislatur auch für Seniorinnen und Senioren ein vergleichbares Ticket für einen Euro pro Tag anbieten. Am Ende des Tages ist es der kluge Verkehrsmix, sind es klug vernetzte Angebote gepaart mit bezahlbaren Preisen, die den öffentlichen Personenverkehr attraktiv machen. Vielleicht erkennt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern das ja auch schneller als erst in 50 Jahren.“
Kontakt
  • Sprecher für Verkehrspolitik und Petitionen
  • Petitionsausschuss und Agrarausschuss