Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Dezember 2020

Aufklärung hätte schneller und mit weniger Geheimniskrämerei kommen können

In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses standen Innenminister Torsten Renz, Staatssekretär Thomas Lenz und Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes Reinhard Müller Rede und Antwort. Es ging um Informationen, die nicht oder zu spät an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet worden sind, in Zusammenhang mit dem von Anis Amri verübten Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Wir brauchen weniger emotionale und subjektive Bewertungen. Das behindert die Arbeit der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Wir als Abgeordnete sind auch dazu da, das Vertrauen der Menschen in die Staatsorgane zu stärken. Darum dürfen wir uns eben nicht an Spekulationen beteiligen, sondern sollten jedes Wort genauestens abwägen. Die kurzfristigen Befragungen des Staatssekretärs und des Verfassungsschutz-Abteilungsleiters im Innenausschuss waren hierbei hilfreich, Antworten zu finden und Spekulationen zu beenden. Weitere Fragen sollten wie heute konstruktiv und kooperativ über die Fraktionsgrenzen hinweg in den nächsten Wochen und Monaten beantwortet werden. Das war heute ein guter Anfang. Der jedoch früher mit weniger Geheimniskrämerei hätte gemacht werden können. Den Angaben aus dem Innenministerium nach stellt sich die Sache jetzt so da: Die in Rede stehende Information eines V-Mannes kam von diesem erst im Februar 2017, also zwei Monate nach dem Berliner Terroranschlag auf den Tisch. Sie war nicht glaubwürdig. Daher war sie auch nicht geeignet, die Ermittlungen voranzubringen und schon gar nicht, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz zu vereiteln.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss