Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Februar 2021

Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können

Das Innenministerium erntet zunehmend Kritik an der Einsetzung einer Expertenkommission zur Evaluierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es erst einmal ist zu begrüßen, dass der neue Innenminister umgehend gehandelt hat. Um jedoch Fehler in der Behördenarbeit, die zudem aus der Vergangenheit rühren, nachhaltig abzustellen, müssen diese erst detailliert aufgedeckt werden. Gerade bei der Arbeit des Landesverfassungsschutzes ist enorme Sorgfalt geboten, da es sich um einen hochsensiblen Bereich handelt. Außer Frage steht, der Schutz von Menschen muss vordringlich bei staatlichen Strukturen des Gewaltmonopols wie Justiz, Polizei und Landesverfassungsschutz immer im Vordergrund stehen. Darum ist es für uns von besonderem Interesse, dass mutmaßliche Versäumnisse, die zudem seit geraumer Zeit für Unmut sorgen, aufgeklärt und offene Fragen beantwortet werden. Das gilt auch bei der Nachrichtenübermittlung im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri. Aber bei allem Aufklärungswillen muss es vor allem um die notwendige Akkuratesse gehen anstatt um Schnelligkeit. Darum sollte die erst kürzlich eingesetzte Expertenkommission jetzt ihre Arbeit auch tatsächlich erst einmal machen dürfen. Wie gut diese ist, werden wir spätestens am 14. Mai sehen und bewerten; dann soll der Abschlussbericht veröffentlicht werden. Sind wir dann noch immer unzufrieden mit der Aufklärung, können und werden wir im Landtag weiter nachbohren.
Darum stellen wir auch klar: Unsere Fraktion wartet den Bericht ab. Dirk Friedriszik spricht bei diesem Thema nicht für die Fraktion, sondern nur und ausschließlich für sich selbst als Person."
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss