Nachdem die Union unter Forschungsministerin Dorothee Bär und Fraktionschef Jens Spahn in den vergangenen Wochen die bereits vereinbarte und durchfinanzierte BAföG-Reform blockierte, kam es nun doch nur einer Einigung der schwarz-roten Koalition.

„Das ist eine ganz wichtige Nachricht für Studierende. Viele von ihnen studieren Vollzeit, jobben nebenbei, müssen sich teilweise noch um ihre Familie kümmern und können sich die steigenden Mieten und Preise an der Supermarkt-Kasse kaum noch leisten. Diese BAföG-Reform war längst überfällig. Es ist gut, dass die Union auf Druck der SPD und der Länder endlich die Blockade aufgibt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen.

Erst in der vergangenen und letzten Landtagssitzung der 8. Legislaturperiode hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der die Landesregierung dazu auffordert, beim Bund Druck für die Umsetzung der Reform zu machen. Dirk Stamer dankt allen voran Bettina Martin, die sich als Wissenschaftsministerin gegenüber dem Bund klar zur BAföG-Reform positioniert hat.

„Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Für uns ist Chancengerechtigkeit kein Nice to Have, es ist eine Grundbedingung für eine gerechte Gesellschaft. Genau dafür setzen wir uns ein. Deswegen haben wir maximalen Druck aufgebaut“, sagt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion MV.

Die vereinbarte Reform sieht vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende und Azubis, die bereits zuhause ausgezogen sind, von 380 auf 440 Euro pro Monat zu erhöhen. Der Grundbedarf für Studierende soll steigen: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro, und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Das sorgt für eine grundlegende Erhöhung der Ausbildungsförderung.

Gleichzeitig soll das BAföG moderner und einfacher werden. Der Antrag soll künftig digital gestellt werden können. Zudem soll ab dem fünften Fachsemester der Leistungsnachweis wegfallen.

„Bei der BAföG-Reform geht nicht ausschließlich darum, dass sich Studierende ihr Studium leisten können. Es geht auch darum, die teils sehr komplizierte Antragsstellung einfacher zu gestalten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum dringend nötigen Bürokratieabbau im BAföG geleistet“, so Stamer.