Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern weist die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peterszurück, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ solle abgeschafft werden, scharf zurück. Die Äußerungen fügen sich aus Sicht der SPD-Fraktion ein in eine Reihe von Angriffen auf dieses etablierte Förderinstrument zur Stärkung demokratischer Zivilgesellschaft.

„Die Forderung von Daniel Peters, 'Demokratie leben!' abzuschaffen, ist verantwortungslos und gefährlich. Wer ein erfolgreiches Programm zur Demokratieförderung pauschal infrage stellt, stellt sich gegen all jene Menschen, die sich tagtäglich für Zusammenhalt, Respekt und Demokratie engagieren.“

Im Zusammenhang mit der von Bundesfamilienministerin Karin Prien angestoßenen Umgestaltung des Programms sieht die SPD-Fraktion zudem erhebliche Risiken für die Arbeit der geförderten Initiativen.

„Der aktuelle Umbau von 'Demokratie leben!' unter Bundesministerin Karin Prien sorgt für massive Verunsicherung bei Trägern und Projekten. Anstelle der Schwächung funktionierender Strukturen, braucht es Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Stärkung der Demokratiearbeit vor Ort.“

Die SPD-Fraktion betont den breiten Charakter des Programms, das ausdrücklich nicht auf bestimmte politische Milieus beschränkt sei, sondern eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure unterstütze.

„'Demokratie leben!' ist kein Programm für einzelne politische Richtungen, sondern ein zentrales Instrument der Demokratieförderung in unserem Land. Es geht um den Schutz demokratischer Kultur, nicht um Parteipolitik. Wer behauptet, hier würden linke Vorfeldorganisationen gefördert, verbreitet ein verzerrtes Bild der Realität und versucht, wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit zu diskreditieren.“

Genau das sei gefährlich, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwäche und der AfD in die Hände spiele. So hatte der ehemalige AfD-Fraktionschef Kramer gemeinsam mit Ulrich Siegmund und Björn Höcke in einer sogenannten Schweriner Erklärung die „Brechung der Macht der NGO’s“ angedroht. 

„Die AfD kündigt solche Angriffe an, andere setzen sie politisch um – das darf nicht normalisiert werden. Mit ihrem stetigen Kampf gegen die Zivilgesellschaft schwächt die Union die Förderung der Demokratie und stärkt eine AfD, die sich selbst breitbeinig in die rechtsextreme Ecke stellt und nicht mal eine Distanzierung von rechtsextremen Kandidierenden der AfD vornimmt.“