Heute hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2024/25 in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht ein Volumen von etwas über elf Milliarden Euro je Jahr vor. Auf neue Schulden verzichtet der Haushaltsentwurf und investiert kräftig in die Zukunft des Landes. Ein gutes Zeichen für MV, findet Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 ist stark, entschlossen, zukunftsfest und zugleich solide. In außergewöhnlichen Zeiten sichern wir Errungenschaften wie die kostenfreie Kita, schaffen Sicherheit im Lichte großer Herausforderungen und stellen die Weichen für eine auch zukünftig gute Entwicklung im Land. Mit einer Investitionsquote von über 15 Prozent handeln wir und geben ein klares Ja zu einer guten Zukunft für MV. Der Doppelhaushalt steht für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und zugleich innovatives und nachhaltiges Land. Er steht für einen guten Kurs im Interesse der Menschen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist vor allem eines: Solide. Das ist der Markenkern der MV-Haushaltspolitik in allen SPD-geführten Landesregierungen. Und solide ist alles andere als dröge. Eine zupackende Grundhaltung, mit der wir die Chancen und die Zuversicht in MV betonen.
Und unsere Politik kommt bei den Menschen an. Die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist immer noch die größte sozial- und familienpolitische Errungenschaft seit der Wende. Die knapp 500 Millionen Euro, die wir jedes Jahr für die Kindertagesförderung bereitstellen, ist Jahr für Jahr die größte Reallohnerhöhung für Familien in MV. Sie ist eines der besten Programme zur Steigerung der Attraktivität unseres Landes für Fachkräfte und damit letztlich auch aktive Wirtschaftsförderung. Darauf können sich die Familien in MV verlassen.“