Die SPD-Landtagsfraktion erteilt den Forderungen der AfD nach parlamentarischen Ämtern und einer Zusammenarbeit eine klare Absage. Anlass ist ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult an die demokratischen Fraktionen, in dem er unter anderem die „Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten“ einfordert und erneut Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten erhebt.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:

„Wer parlamentarische Gepflogenheiten einfordert, sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen. Dazu gehören die Achtung des politischen Gegenübers, die Bindung an unsere Verfassung und ein Verhalten, das der Würde unseres Parlaments entspricht.“

Gerade für das Amt des Landtagspräsidenten gelte das in besonderem Maße. „Wer die Würde des gesamten Hauses repräsentieren will, muss für Fairness und gegenseitigen Respekt stehen. Für die Wahl des Präsidiums braucht es eine Mehrheit im Parlament. Die AfD verfügt über keine Mehrheit. 62 Prozent der Wähler haben nicht AfD gewählt. Mit Blick auf alle Wahlberechtigten sogar über 70 Prozent.“

Schult selbst habe erst vor wenigen Tagen angekündigt, seine „Truppe“ werde „einmarschieren“ und die anderen würden vor ihr „zittern“. Gleichzeitig dulde die AfD bspw. Abgeordnete wie Tommy Thormann in ihren Reihen, die rechtsextreme Symbole zeigten und politischen Gegnern mit Verfolgung drohten.

„Die AfD unter Herrn Schult unternimmt keinerlei Anstrengungen, sich von den zahlreichen Abgeordneten und Akteuren aus dem rechtsextremen Spektrum zu distanzieren. Im Gegenteil. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die AfD nun parlamentarischen Respekt einfordert, nachdem sie selbst immer wieder gezeigt hat, wie wenig ihr dieser Respekt bedeutet“, so Barlen. „Demokratie ist tatsächlich keine Einbahnstraße, Herr Schult. Auch nicht für die AfD. Wer Respekt verlangt, muss Respekt zeigen.“

Die SPD-Fraktion werde die parlamentarischen Rechte der AfD selbstverständlich achten. Eine Zusammenarbeit werde es dennoch nicht geben. „Wir werden niemals mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Das war unsere Haltung, das ist unsere Haltung und das bleibt unsere Haltung.“

Auch inhaltlich sehe die SPD keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. „Wir haben für gute Löhne bei öffentlichen Aufträgen gesorgt, das Seniorenticket eingeführt, Kita-Gruppen verkleinert und Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft gesichert. Die AfD hat zentrale Verbesserungen abgelehnt oder bekämpft. Sie ist für uns kein Partner demokratischer Politik zum Wohle der Menschen in MV.“