Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. März 2015

Beihilfen des Landes für P+S-Werften waren europarechtlich einwandfrei

Stefanie Drese: EU hatte keine Bedenken hinsichtlich öffentlicher Hilfen für Stralsund und Wolgast

Mit der erneuten Befragung des Rechtsanwalts Dr. Michael Schütte hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

„Der Zeuge, Experte für europarechtliche Fragen, hat der Landesregierung ein korrektes Verhalten bei der Gewährung öffentlicher Hilfen für die P+S-Werften attestiert und damit seine bereits im Dezember 2013 getätigten Aussagen bestätigt.

Dr. Michael Schütte stellte ausdrücklich klar, dass die Beihilfen des Landes europarechtlich einwandfrei waren. Die EU habe die Rettungsbeihilfen von Land und Bund zeitnah genehmigt. Dabei gab es eine enge Abstimmung der Verantwortlichen mit der EU-Kommission. Die EU hatte somit auch keinerlei Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Hilfen für die Werften in Wolgast und Stralsund. Wörtlich betonte Schütte, dass es seine persönliche Überzeugung sei, dass das Land bei den P+S-Werften die wirtschaftspolitisch richtige Entscheidung zur damaligen Zeit getroffen hat.

Damit bestätigte heute der nächste Experte, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung und den Bund im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war."

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