Zur Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, dass Tankstellen in Deutschland nach österreichischem Vorbild nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Falko Beitz:
„Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon.
Denn wenn Sprit so teuer ist, dann bringt es auch wenig, wenn die Preise sich immer pünktlich zum Mittag erhöhen. Die Menschen und die Unternehmen benötigen schnell konkrete Maßnahmen für bezahlbare Mobilität.“
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und Europa haben am Dienstag in Rostock eine Resolution rund um die drastisch gestiegenen Spritpreise beschlossen.
Falko Beitz unterstützt diese Vorschläge: „Wir brauchen umgehend eine harte Anwendung des Kartellrechtes auf die Mineralölkonzerne. Denn dass die Preise an den Tankstellen über alle Anbieter hinweg in Deutschland schneller gestiegen sind als die Börsenölpreise, ist für jeden offensichtlich. Diese Prüfung darf jetzt nicht lange dauern. Wirtschaftsministerin Reiche muss noch in dieser Woche sagen können, ob Kartellrecht im Sinne einer Preisaufsicht in der Lage ist, die Preise zu senken.
Wenn das kurzfristig nicht funktioniert, dann muss das Gesetz geschärft werden. Auch das haben die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern klar vereinbart.
Zusätzlich sollten kurzfristig die nationalen Ölreserven mobilisiert und zudem geprüft werden, Übergewinne der Konzerne direkt abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben.
Langfristig ist die Zielstellung klar: Wir müssen unabhängiger werden von fossilen Energieimporten. Die Möglichkeiten dazu haben wir – denn weder Wind noch Sonne müssen per Schiff angeliefert werden und sie schreiben am Ende auch keine Rechnung. Heimische Energien stärken statt Importabhängigkeiten zu zementieren – das ist das wirtschaftliche Gebot der Stunde!
Insofern setzt das Wirtschaftsministerium unter Reiche sowohl bei der Wärmeversorgung von Wohnungen als auch bei der Planung unserer Stromversorgung in Deutschland aktuell die völlig falschen Anreize.“
