Zu den heutigen Auslassungen des designierten CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters über die Energiepolitik im Land erklärt Falko Beitz, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Landtagsfraktion:
„Wenn Pöbeleien wie die von Herrn Peters der neue Wind der CDU sind, dann gute Nacht Mecklenburg-Vorpommern. Schuld sind natürlich immer alle anderen. Lösungsvorschläge hat man keine. Aber Hauptsache mal lautstark einen rausgehauen.
Gerade die CDU sollte sich beim Thema Energie nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, weil wir immer noch damit beschäftigt sind, die Folgen von 16 Jahren Energiepolitik im Bund unter der Merkel-CDU zu beseitigen.
Die Ansiedlung von Industrien, die die vor Ort erzeugte Energie nutzen, hat die Landesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode vorangetrieben. Damals hieß der Wirtschaftsminister Harry Glawe. Dass diese Ansiedlungen bislang nicht in Größenordnungen gelungen sind, hat aber gänzlich andere Ursachen als ein Feiertag für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, das Hissen von Flaggen zur Demonstration eines weltoffenen Mecklenburg-Vorpommerns oder einer gesetzlichen Regelung, bei öffentlichen Aufträgen mindestens den Einstiegslohn für Gebäudereiniger zahlen zu müssen.
Für die MV-Koalition hat eine für Bürger wie Unternehmen gleichermaßen bezahlbare Energiewende oberste Priorität. Wir werden in diesem Jahr eine Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes in Angriff nehmen, um bei den erkannten Schwachstellen nachzubessern. Was man nicht vergessen darf: Mit diesem Gesetz war und ist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit immer noch Vorreiter bei der Bürgerbeteiligung in Deutschland! Theoretisch könnte man bei der CDU-Fraktion MV darauf stolz sein, denn man hat das Gesetz damals mit beschlossen.
Anstatt mit konkreten Vorschlägen zu arbeiten, was man denn verbessern müsste, kennt die CDU-Fraktion nur das leere Schlagwort der Technologieoffenheit. In Deutschland ist genau eine einzige Energiequelle aktuell nicht im Einsatz, und das ist die Atomenergie, deren Ausstieg unter einer Kanzlerin Angela Merkel beschlossen wurde. Mit den Stimmen von CDU und CSU übrigens, die heute aber einmal mehr unter akuter Polit-Amnesie leiden.“
