Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Juni 2022

Brauchen möglichst schnell Bekenntnis des Bundes für LNG-Terminals in MV

Zur heute von der Bundesregierung angekündigten Aktivierung der Alarmstufe des Notfallplans Gas erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Die Lage am Gasmarkt ist äußerst angespannt. Russland hat den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine längst zu einem Energiekrieg gegen die Europäische Union ausgeweitet; Stück für Stück hat es die Versorgung einzelner Länder eingestellt oder stark gedrosselt. Damit hat Russland die über Jahrzehnte auch im Kalten Krieg bestehende einseitig Energiepartnerschaft aufgekündigt.

Die Alarmstufe des Notfallplans Gas der Bundesregierung ist die mittlere von drei Stufen. Sie signalisiert einen extrem angespannten Markt, in dem aktuell die Versorgungslage stark gestört ist. Die Alarmstufe besagt aber auch, dass dieser Zustand noch mit marktbasierten Mitteln gelöst werden kann. Ein staatliches Eingreifen wie beispielsweise Zwangsabschaltungen ist noch nicht notwendig.

Was wir brauchen sind jetzt schnellstmöglich die LNG-Terminals möglichst in Rostock und in Lubmin, um damit die Erdgasversorgung für die gesamten neuen Länder und Berlin absichern zu können. Wir werden bei diesem Thema gegenüber dem Bund nicht nachlassen. Und auch wenn es aus Klimasicht kontraproduktiv ist, brauchen wir das voll funktionsfähige Steinkohlekraftwerk in Rostock, das die Stromversorgung im Land und die Wärmeversorgung in der Hansestadt absichert.

Für die Menschen im Land ist wichtig: Privathaushalte ebenso wie alle grundlegenden sozialen Dienste gehören zu den geschützten Kunden. Ziel des Notfallplans Gas ist es letztlich, die durchgehende Versorgung dieser geschützten Kunden über den Winter zu gewährleisten. Jetzt bereits die Alarmstufe zu aktivieren, ist daher der richtige Schritt.“
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