In der kommenden Landtagssitzung bringen die Fraktionen von SPD und Die Linke einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ziel ist es, den Bund stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der Branche endlich verbindlich abzusichern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, erklärt dazu:

„Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wie aktive Industriepolitik funktioniert: Wir haben nach der Insolvenz der MV-Werften Verantwortung übernommen, Arbeitsplätze gesichert und neue Perspektiven bspw. im Spezialschiffbau geschaffen. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass große Aufträge des Bundes nicht irgendwo, sondern direkt in MV landen und dort für volle Auftragsbücher sorgen. Heute sind unsere Werften wieder die Zugpferde unserer Industrie.“

Neben den Werften spielen auch die Seehäfen eine entscheidende Rolle im Bereich der maritimen Industrie. Auch diese wurde konsequent neu ausgerichtet auf Zukunftsfelder Offshore-Wind, Wasserstoff und Forschung. Damit der bereits beschrittene Weg weitergegangen werden kann, sei es unerlässlich, dass der Bund seiner Verantwortung für die Seehäfen nachkomme, so Winter weiter:

„In unseren Häfen steckt enormes Potential, gerade in Hinblick auf die Energiewende. Deswegen war die Nationale Hafenstrategie des Bundes wichtig. Doch bis heute hat es nur große Wort gegeben, das nötige Geld, um diese Potentiale zu entfalten, ist bis heute nicht geflossen. Gerade der maritime Koordinator der Bundesregierung, Herr Ploß, hat immer wieder gesagt, die Bundesregierung müsse die Häfen finanziell besser ausstatten. Wer Ankündigungen macht, muss auch liefern. Wir erwarten, dass seinen Worten endlich Taten folgen. Wenn wir die Neuausrichtung unserer Häfen nachhaltig vorantreiben wollen, braucht es deutlich mehr Geld vom Bund für die Seehäfen. Für sichere Arbeitsplätze in der Zukunft und eine moderne maritime Industrie, die unser Land weiter voranbringt.“

Der gemeinsame Antrag von SPD und Die Linke fordert deshalb:

• eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die allgemeine Seehafenfinanzierung ab 2026 – auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich,
• die Anerkennung der Seehäfen als Infrastruktur von nationalem Interesse für die Energiewende,
• sowie eine verbindliche und langfristige Finanzierung der im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie angekündigten Maßnahmen über mindestens zehn Jahre.

Der Stralsunder SPD-Abgeordnete, Thomas Würdisch, betonte im Rahmen der Debatte die Bedeutung des Stralsunder Werftstandortes:

„Die Stralsunder Werft ist ein Sonderfall in der deutschen Werftenlandschaft. Sie ist in kommunaler Hand – getragen von der Hansestadt Stralsund. Das bedeutet: Die Stadt trägt unternehmerische Verantwortung, sie trägt Investitionsrisiken, und sie trägt soziale Verantwortung für die Beschäftigten. Das verdient Respekt.“