In der heutigen Landtagsdebatte zum CDU-Antrag „Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen“ hat die SPD-Fraktion deutliche Kritik an der Strategie der CDU geübt. Der Antrag ziele weniger auf eine sachliche Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage als auf politische Stimmungsmache ab, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter.
„Mecklenburg-Vorpommern wächst seit Jahren wirtschaftlich – stärker als viele andere Bundesländer. Dass die Landesregierung aktuelle Wachstumszahlen offen und immer unter Vorbehalt kommuniziert, ist kein Schönreden, sondern schlicht Transparenz. So verfahren auch Wirtschaftsminister in MV und anderen Bundesländern seit vielen Jahren, auch Unionsminister. “ Genau diese Offenheit sei der CDU offenbar ein Dorn im Auge.
Besonders problematisch sei der Kern des CDU-Antrags: Künftig sollen aktuelle Wirtschaftsdaten nicht mehr kommuniziert, sondern zunächst im zuständigen Wirtschaftsausschuss besprochen werden. „Die CDU will vorläufige statistische Kennzahlen zum Wirtschaftswachstum verheimlichen und der Landesregierung eine vom Parlament unabhängige Einschätzung der Zahlen verbieten. Das ist ein bewusster Schritt hin zu mehr Intransparenz – und das allein aus parteipolitischem Kalkül“, so Winter.
Der Vorwurf der CDU, die Landesregierung rede wirtschaftliche Probleme schön, gehe zudem an der Realität vorbei. „Niemand bestreitet, dass es Herausforderungen gibt – etwa beim Fachkräftemangel. Das haben wir als SPD-Fraktion immer klar benannt, das habe ich persönlich mehrfach gesagt, beispielsweise beim Fachkräftemangel. Aber anstatt alles nur schlechtzureden, arbeiten wir gemeinsam mit der Wirtschaft an den konkreten Herausforderungen. Beispielsweise haben wir gemeinsam eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die wir seit dem Schritt für Schritt umsetzen“, stellte Winter klar und verweist auf die neu eröffnete Fachkraft-Service-Zentrale und die eingeführte Praktikumsprämie im Handwerk sowie das auch außerhalb MVs wahrgenommene Konzept zur beruflichen Orientierung an unseren Schulen. Wachstum und Herausforderungen gleichzeitig zu benennen, sei also kein Widerspruch, sondern verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik.
Statt konstruktive Vorschläge zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern einzubringen, setze die CDU erneut auf das Prinzip: alles schlechtreden und sich selbst als Retter inszenieren. „Die Vorschläge der CDU wären eine politische Nabelschau im Wirtschaftsauschuss, helfen aber keinem Unternehmen und keinem Beschäftigten im Land“, sagte Winter.
Die SPD-Fraktion stehe für eine transparente, faktenbasierte Wirtschaftspolitik im engen Dialog mit Unternehmen, Kammern und Beschäftigten. „Die Lage unser facettenreichen Wirtschaft ist komplex und sehr divergent. Wer wirtschaftliche Entwicklung ernsthaft gestalten will, darf Erfolge nicht verschweigen und Probleme nicht instrumentalisieren. Beides zusammen gehört zu ehrlicher Politik – alles andere ist reine Oppositionsfolklore“, so Winter abschließend.
