Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. April 2022

CDU, Bündnisgrüne und FDP versuchen dünnen Antrag zu retten

Zur Pressemitteilung der Fraktionen der CDU, Bündnisgrünen und FDP „Welche Fächer gehören in die Schule? – Diskussion über Verbesserungen in den Pflichtfächern endlich strukturiert durchführen“ erklären die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki: 

Rösler: „Die Presseinformation bezieht sich offenbar auf den gemeinsamen Antrag ‚Kontingentstundentafeln auf aktuelle Erfordernisse überprüfen und gegebenenfalls anpassen‘. Während in diesem Antrag, der morgen auf der Tagesordnung steht, keinerlei Inhalte, geschweige denn Forderungen oder Vorschläge der drei Oppositionsfraktionen zu finden sind, versuchen sie mit der heutigen Mitteilung ihren dürftigen Antrag zu retten. In ihrem Antrag wollen die drei Oppositionsfraktionen Inhalte einer Arbeitsgruppe überlassen, die gebildet werden soll und ‚gegebenenfalls Vorschläge erarbeitet, wie die Kontingentstundentafeln angepasst werden müssten. Offenbar haben die Damen und der Herr erkannt, wie dünn und nebulös ihr Antrag ist, und wollen die Scharte mit der Pressemitteilung auswetzen. Dieses Kalkül wird nicht aufgehen.“

Butzki: „Mit ‚Ankündigungen, Herumdoktern und Ausprobieren macht man keine gute Schule‘, doch genau das scheint der Inhalt des Antrags zu sein. Anstatt den Schulen und ihren Schulleitungen selbst endlich den Rücken zu stärken, damit sie ihrer Aufgabe der Unterrichts- und Schulentwicklung nachkommen können, soll deren Spielraum durch ein neues Gremium wieder eingeschränkt werden, was am Ende zu mehr administrativen und Kontrollaufgaben statt zur Schulentwicklung führen wird. Offenbar leidet nun auch Torsten Renz als früherer CDU-Fraktionschef und einst regierungsstützende Fraktion an grober Vergesslichkeit. Denn zu Zeiten als seine CDU noch in Regierungsverantwortung war, hätte er sich allen voran diesen Angriff auf die freie Entfaltung und Entscheidungsgewalt der Schulen von der Opposition komplett verbeten.“
Kontakt
  • Vorsitzender des Bildungsausschusses
  • Sprecher für Bildungs- und Schulpolitik
  • Bildungsausschuss und Agrarausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2362
  • Telefax: 0385 525 2338