Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. März 2021

CDU-Fraktion muss internen Hickhack beenden

Bildungspolitiker der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag fordern ein landeseinheitliches Vorgehen bei den Schulöffnungen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 
„Das Agieren der CDU-Fraktion stößt bei uns in der Fraktion auf Unverständnis. Die Kolleginnen und Kollegen sitzen bei allen Beratungen zum Vorgehen in dieser Pandemie mit am Tisch. Sie stimmen auch stets mit ab. Auch als es um die differenzierten Schulöffnungen im Land ging. Das Ganze jetzt als Flickenteppich zu bezeichnen, der beseitigt werden soll, zeigt das desaströse Verständnis, was verlässliche Bildungspolitik wirklich ist. Bislang haben die CDU-Kollegen bei dem wichtigen Thema differenzierte Schulöffnungen immer dafür gestimmt. Es gab zu keiner Zeit eine Gegenstimme. Umso unverständlicher ist die jetzt aufgemachte Forderung aus den Reihen der CDU-Fraktion für ein landeseinheitliches Vorgehen bei den Schulöffnungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Offensichtlich tobt ein heftiger interner Streit in den Reihen unseres Koalitionspartners. Dieser tobt jedoch zur Unzeit. Dieser interne Streit sollte schnellstmöglich beendet werden, um wieder mit Fach- und Sachverstand an der gemeinsamen und konstruktiven Bekämpfung der Pandemie mitzuwirken. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir kein parteipolitisches Taktieren und schon gar kein politisches Hickhack. Interner Zwist, der dazu noch auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte ausgetragen wird, hilft weder der CDU-Fraktion, noch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser sorgt im schlimmsten Falle für weitere Bildungsungerechtigkeiten und Unsicherheiten auf allen Seiten.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen jetzt eine klare und verlässliche Politik, wie wir sie seit fast einem Jahr Pandemie gemeinsam mit der Landesregierung vorgegeben haben. Darum fordern wir die CDU-Fraktion nachdrücklich auf, diese Hick-Hack-Spielchen zu beenden, sich intern zu einigen und nach außen wieder konstruktiv und verlässlich aufzutreten. Alles andere geht ausschließlich zu Lasten der Menschen in unserem Land.“

Kontakt
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