Zur Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, Deutschland brauche weniger Ideologie, erklärt der Sprecher für Energie und Klimaschutz der SPD-Landtagsfraktion Falko Beitz:
„Die einzige Ideologie, die wir in den aktuellen Debatten finden, ist das Festhalten der Union am Feuer als Energiequelle. Nicht das Verbrenner-Aus ist eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, sondern der ökonomisch wie ökologischen Holzweg der CDU in Bund und Land. Das hat uns in der Vergangenheit bereits einen großen Teil unserer Solarindustrie in Deutschland gekostet. Das hat unsere Windindustrie bereits erheblich geschwächt. Hat die Hersteller von Wärmepumpen – ein Feld, wo Deutschland Weltmarktführerschaft hatte – in die Bredouille gebracht. Und er wird auch die Automobilindustrie vor die Wand fahren.
Wirtschaft braucht, will sie erfolgreich investieren, klare Rahmenbedingungen. Das hat man in China verstanden, aber im Konrad-Adenauer-Haus noch nicht. Dort beschäftigt man sich lieber mit lebensweltfernen Genderdebatten oder diskutiert, ob eine vegane Wurst noch Wurst heißen darf, während wir in den Zukunftsfeldern künstliche Intelligenz und erneuerbare Energien den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren drohen. Und das vor allem deshalb, weil es der Union völlig an Klarheit in der Wirtschafts- und Energiepolitik fehlt.
E-Autos sind ein Bestandteil dieser Debatte. Und dass deutsche Hersteller E-Autos können, hat Audi in China jüngst mit seiner Tochtermarke gezeigt. Wer also mehr Realitätssinn einfordert, der sollte sich die Frage stellen, auf welchen Absatzmärkten die deutschen Autoproduzenten denn Verbrenner verkaufen wollen, wenn der Rest der Welt längst elektrisch und damit unabhängig vom Rohölpreis fährt? Die deutsche Wirtschaft hängt von konkurrenzfähigen Produkten für den weltweiten Export ab. Nicht vom ideologischen Festhalten der Union am Verbrenner.“
