Der Landtag hat heute in erster Lesung über das neue Klimaverträglichkeitsgesetzes beraten. Damit verankert Mecklenburg‑Vorpommern das Ziel der Netto‑Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 – ausgerichtet an den Zielen der Bundesregierung – bekennt sich zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens und setzt auf eine sozial verträgliche Klimaschutzpolitik. Hierzu erklärt Falko Beitz, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind heute schon deutlich spürbar. Um unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten und die Zukunft kommender Generationen zu schützen, ist die gesetzliche Grundlage entscheidend. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Grundlage für effektiven Klimaschutz.“
Falko Beitz betont dabei erneut den klimapolitischen Ansatz der MV-Koalition und weist in diesem Zusammenhang die Kritik der Opposition zurück: „Wir wollen Klimaschutz mit Anreizen und guten Angeboten schaffen. Mit uns wird es keinen Klimaschutz mit der Brechstange geben. Denn Klimaschutz funktioniert nur in Zusammenarbeit mit den Menschen in unserem Land, nicht gegen sie. Das muss auch die Opposition begreifen“, sagt der Klimapolitiker und verweist in diesem Zusammenhang auf die bisher angeschobenen Initiativen der Koalition zur Wiedervernässung von Mooren. Das neue Gesetz soll zudem dafür sorgen, den Moorschutz weiter zu verbessern und bspw. die die Wiedervernässung von Mooren weiter voranzubringen.
„Wir fangen nicht beim Thema Klimaschutz nicht bei 0 an“, bekräftigt Beitz. Beispielhaft nennt er die bundesweit größte Aufforstungsinitiative, die das Land gestartet hat und über die bereits mehr als 4 Millionen Bäume gepflanzt wurden. Alleine von 2018 bis 2025 wurde der CO2-Ausstoß bereits um zwei Mio. Tonnen gesenkt. Von 20,5 auf rund 18,5 Mio. Tonnen.
