Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Juni 2013

CDU-Mietpreisbremse ist nur heiße Luft

Rainer Albrecht: Ankündigung der Kanzlerin zum Schutz vor überhöhten Mieten folgen keine Taten

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Abend einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Miethöhe bei der Wiedervermietung von Wohnungen gesetzlich zu begrenzen, mit 319 Nein-Stimmen bei 202 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen abgelehnt. Knapp zwei Wochen zuvor fand bereits ein ähnlicher Antrag der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Die CDU/ CSU hat damit innerhalb von 13 Tagen zweimal die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse abgelehnt. Dieses Verhalten zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und mit ihr Frau Merkel den Mieterinnen und Mietern falsche Versprechungen machen. Noch vor wenigen Wochen kündigte die Kanzlerin populistisch an, eine Mietpreisbremse in das CDU-Wahlprogramm aufnehmen und entsprechende Beschlüsse der SPD kopieren zu wollen. Wenn aber diesen Worten Taten folgen sollen, kneift die CDU und lässt die Mieterinnen und Mieter auch bei uns in Greifswald oder Rostock im Stich. Die CDU-Mietpreisbremse entpuppt sich damit als heiße Luft.“

  • Vorsitzender des Energieausschusses
  • Sprecher für Bau und Landesentwicklung
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss