Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Mandy Pfeifer, weist die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktion entschieden zurück. Die Behauptungen der CDU-Fraktion, dass die Beitragsfreiheit für Kitas abgeschafft wird, entbehren jeder Grundlage und dienen nur dazu, Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schüren:

"Die CDU versucht sich erneut auf dem Rücken der Familien in unserem Land zu profilieren", erklärt Pfeifer. "Die Beitragsfreiheit für Kitas und Hortplätze steht in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Debatte. Sie ist eine große Errungenschaft und weiterhin eine der größten Entlastungen der Familien in unserem Bundesland."

Pfeifer erinnert daran, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die CDU mit unbegründeten Behauptungen die Menschen zu verunsichern versuche. "Ende 2022 hat die CDU versucht, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Einführung der Gaspreisbremse zu verunsichern, indem sie von 'Verunsicherung' und dem Wecken von 'falschen Hoffnungen' sprach. Dabei gab es längst eine klare Verabredung zur Gaspreisbremse, die wie geplant eingeführt wurde."

Auch in jüngster Vergangenheit habe die CDU eine mediale Kampagne gefahren, um die Bevölkerung zu verunsichern. "Die Behauptung, dass das Gymnasium letztlich abgeschafft werden soll, entbehrt jeglicher Grundlage", betont Pfeifer.

Die jetzige Behauptung, dass die Beitragsfreiheit der Kita- und Hortplätze abgeschafft wird, hat erneut keinerlei Grundlage. "Diese Behauptungen sind unsachlich und unqualifiziert. Sie dienen einzig und allein dazu, politische Unsicherheit zu stiften, anstatt konstruktiv an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten. Schon heute wird die Beitragsfreiheit mit rund 62 Mio. Euro hauptsächlich vom Land finanziert, vom Bund kommen rund 11 Mio. Euro. Und ob die Gelder zukünftig nicht mehr dafür einsetzbar sind, ist reine Kaffeesatzleserei und Panikmache. Für uns gilt: Die Beitragsfreiheit bleibt", sagt Pfeifer abschließend.

Die SPD-Fraktion werde weiterhin für die Interessen der Familien in Mecklenburg-Vorpommern eintreten und stellt sich gegen jegliche Versuche der Verunsicherung durch die CDU.