SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

In der heutigen Landtagssitzung debattierten die Abgeordneten über die von der Deutschen Bahn geplante Streichung der morgendlichen ICE-Verbindung Rostock – Schwerin – Hamburg. Die Streichung wäre vor allem für viele Schweriner Pendlerinnen und Pendler ein großes Problem. Hierzu erklärt die Schweriner Abgeordnete, Mandy Pfeifer:

„Wir geben uns mit dem Plan der Bahn auf keinen Fall zufrieden. Denn wer meint, man könne Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Westmecklenburg klammheimlich von frühmorgendlichen ICE-Verbindungen nach Hamburg abkoppeln, ist wirklich auf der schiefen Bahn. Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite der Pendlerinnen und Pendler. Und auch ich als Schweriner Abgeordnete stehe für eine gute Anbindung unserer Landeshauptstadt.“

Die CDU-Fraktion hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht und der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese Vorwürfe weist Pfeifer entschieden zurück.

„Dass die CDU so tut, als wenn die Landesregierung hier untätig sei, ist bösartig. Auch die CDU-Abgeordneten wissen ganz genau, dass sich unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und unser Wirtschaftsminister Wolfgang Blank intensiv für die Belange der Pendlerinnen und Pendler einsetzten. Erst gestern hat die Ministerpräsidentin mit der neuen Bahnchefin gesprochen. Frau Palla hat um Zeit für eine erneute Prüfung der Angelegenheit gebeten. Fakt ist: Die CDU stellt das zuständige Bundesverkehrsministerium, sie stellt sogar den Bundeskanzler, ist aber nicht bereit, sich auf Bundesebene für MV einzusetzen. Stattdessen fordert sie, dass das Land das Problem alleine lösen soll. Das ist unredlich und das kritisieren wir ausdrücklich.“

Im Zuge der Debatte betont Mandy Pfeifer die bisher erfolgten Verbesserungen im ÖPNV durch die von der MV-Koalition gestartete Mobilitätsoffensive.

„Es braucht in MV mehr Öffentlichen Verkehr, mehr Verbindungen anstatt weniger. Wir haben hier im Land 16 neue Regiobuslinien eingerichtet. Das Rufbussystem wurde in vier Landkreisen flächendeckend eingeführt. 1,6 Mio. Leistungskilometer wurden für den SPNV bestellt, 120 Mio. Euro investiert. Gleichzeitig haben wir mit dem Senioren- und Azubiticket für mehr Bezahlbarkeit gesorgt. Solche Maßnahmen sorgen für mehr Lebensqualität. Doch als Land können wir nicht durch mehr Angebote im Regionalverkehr ein schrumpfendes Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn ausgleichen. Wer Verbindungen, egal ob Fern- oder Regionalverkehr abschaffen will, fährt in die verkehrte Richtung.“

Kontakt
  • Sprecherin für Familien-, Kinder-, Gleichstellungspolitik und LSBT*IQ
  • Bildungsausschuss, Sozialausschuss