Heute wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein neues Vergabegesetz mehrheitlich im Landtag abgelehnt. Zu den Gründen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Winter:

„Der CDU ging es einzig und alleine darum, die Tariftreue in MV auszuhebeln. Das machen wir nicht mit. Wir haben das Tariftreuegesetz beschlossen, damit wir mehr Tarifbindung im Land haben, bessere Löhne gezahlt werden und Unternehmen faire Bedingungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge haben. Wer gut bezahlt, sollte bei Vergaben wenigstens gleiche Chancen haben im Vergleich zu Unternehmen mit niedrigen Löhnen, nicht einen Nachteil. Der CDU-Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Winter betont außerdem, dass die Landesregierung bereits Maßnahmen ergriffen hat, um schnellere Vergaben zu ermöglichen.
 
„Gerade mit Blick auf das Sondervermögen sind schnelle Vergaben besonders wichtig. Deswegen begrüße ich die bereits im vergangenen Sommer von der Landesregierung getroffenen Entscheidungen zur Anhebung der Wertgrenzen bei Direktvergaben ausdrücklich. Wir brauchen kein Gesetz der CDU, dass nebenbei die Tariftreue aushebeln würde.“

Zudem stellt Winter klar, dass die immer wieder von der CDU-Fraktion kolportierten Vorwürfe, das Tariftreuegesetz sei ein Bürokratiemonster, falsch sind:

„Wenn man sich die Dokumente genau anschaut, sieht man schnell, dass in unserem Gesetz viel weniger Bürokratie drinnen steckt, als die CDU das immer wieder behauptet. Es handelt sich hier um wenige Seiten, die nur durch das Unternehmen unterschrieben und gerne auch digital bei der Vergabestelle eingereicht werden müssen. Wer diese paar Seiten ernsthaft als Bürokratiemonster aufbläht, hat wohl einfach etwas gegen gute Bezahlung.“