In der heutigen Aussprache im Landtag zur anstehenden Krankenhausreform erklärte Christine Klingohr, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion:
„Bundesweit herrscht breiter Konsens darüber, dass eine Reform unseres Krankenhauswesens dringend nötig ist. Daher ist es gut, dass wir mit der Ampel-Koalition in Berlin und dem Bundesgesundheitsminister jetzt den notwendigen Mut vorfinden, diese Reform auch anzugehen.
Wir haben in Deutschland knapp 1.700 Krankenhäuser, 96 Krankenkassen, knapp 130 wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaften und unzählige Interessenverbände; da ist doch klar, dass es unterschiedliche Positionen und folglich verschiedene Standpunkte gibt. Das Reformvorhaben ‚Krankenhaus‘ stößt folglich auf eine Vielzahl von Interessen und teils widerstrebenden Meinungen, die jede für sich genommen für eine ganz spezielle Sichtweise meist auch richtig sind. Aber eine Reform muss im Ganzen funktionieren, nicht nur in einzelnen Teilen. Darin liegt die große Herausforderung.
Es ist gut, dass viele gesellschaftliche Akteure mit ihren unterschiedlichen Perspektiven im Erarbeitungsprozess der Reform Berücksichtigung finden und wir gleichzeitig auf breit aufgestellte Expertise zurückgreifen können. Denn nur wenn alle gehört werden und sich alle einbringen können, erhalten wir ein ausgewogenes, demokratisches Ergebnis. Dieser anspruchsvolle Vermittlungs- und Anhörungsprozess, an den sich die letzten Bundesgesundheitsminister nicht herangewagt haben, ist nun im Gange. Daher sagen wir: Es ist gut, dass die Reform kommt und wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass es eine gute und gelungene Reform wird.
Wir behalten dabei stets das Ziel im Blick, die Qualität unserer Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Erreichbarkeit zu erhalten und eine zukunftsfeste Finanzierung zu ermöglichen. Denn diese drei Komponenten sind maßgeblich für eine auf die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Versorgung. Und dieser Punkt muss für uns das Maß aller Dinge sein – eine gute, erreichbare und bezahlbare Gesundheitsversorgung.
Eine Nicht-Reform, also ein weiter wie bisher, ist keine Lösung. Denn ohne die Vergütung der Vorhaltekosten werden Krankenhäuser in finanzielle Schieflage geraten, werden bestimmte Angebote weiter zurückgefahren. Ohne Ambulantisierung und Digitalisierung wird die Personallage weiterhin angespannt bleiben. Kurzum – tun wir nichts, werden unsere Probleme nur größer werden.
Das ist nicht unser Ziel. Wir möchten, dass alle Menschen in allen Teilen unseres Landes gut versorgt werden und die medizinische Hilfe erhalten, die notwendig ist. Für dieses Ziel sehe ich uns mit der Reform auf dem richtigen Weg.“
