Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. März 2015

DIE LINKE beim Mindestlohn wie ein Fähnchen im Wind

Martina Tegtmeier: Hauptsache dagegen: Erst wird Bürokratieaufwand beklagt, dann soll Bürokratie ausgeweitet werden

Zur heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines landeseigenen Mindestlohnmonitoring erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Eine einheitliche Linie der Fraktion die Linke ist beim Thema Mindestlohn kaum erkennbar. Noch vor wenigen Wochen äußerte Fraktionschef Helmut Holter großes Verständnis für die Kritik der Wirtschaftsverbände am angeblichen Bürokratieaufwand des Gesetzes. Heute erklärte sein Fraktionskollege Henning Foerster, dass dieser Bürokratieaufwand sehr gering sei.

Mit dem Antrag zur Einführung eines Mindestlohnmonitorings auf Landesebene legt die Linke nun noch ein Wendemanöver hin. Jetzt soll die Landesregierung dazu beitragen, den Bürokratieaufwand beim Mindestlohn auszuweiten. Dieses absurde Verhalten der Linksfraktion zum Mindestlohn offenbart deren ganze politische Orientierungslosigkeit. Glaubwürdige und konsequente Politik sieht jedenfalls anders aus.

Für die Menschen im Land zählt: Jeder fünfte Arbeitnehmer in Vollzeit profitiert seit dem 1. Januar von der Einführung des Mindestlohnes und, hat am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche. Die SPD-Landtagsfraktion wertet dies als eine der größten sozialen Errungenschaften der letzten Jahre und wird gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Tricks unseriöse Arbeitgeber zur Umgehung des Mindestlohngesetzes aufgedeckt und geahndet werden."

Themen: #Arbeit
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss