In der heutigen Rechtsausschuss Sitzung hat die Justizministerin Jacqueline Bernhard auf Antrag der CDU über die Vorkommnisse rund um die Hausdurchsuchung beim Innenministerium den informiert. Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Fraktion, zeigt sich über die im Anschluss an die Sitzung getroffenen Aussagen von CDU-Politiker Sebastian Ehlers mehr als verwundert:

„Die Pressemitteilung des Abgeordneten Ehlers erstaunt mich schon sehr. Die Ministerin hat in der heutigen Sitzung klargestellt, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, über dessen Inhalt sie in ihrer Funktion als Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften keine detaillierten Auskünfte geben kann und darf. Auch Nachfragen von Herrn Ehlers und anderen Mitgliedern des Ausschusses konnte sie mit Verweis auf die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft nicht beantworten, da man als Fachaufsicht nur grobe Kenntnisse erhält und nicht in Ermittlungen eingebunden ist. Während alle anderen Fraktionen das zur Kenntnis genommen haben, versucht die CDU aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses mal wieder eine Schlagzeile zu machen. Die CDU spielt Ankläger und Richter zugleich – das ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.“