Mit der heutigen Zustimmung zum Staatsvertrag über das „Nationale Once-Only-Technical-Systems“ (NOOTS) geht Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit den anderen Bundesländern einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Ziel ist es, Daten in Behörden künftig so zu vernetzen, dass Nachweise und Dokumente nur noch einmal eingereicht werden müssen – das sogenannte Once-Only-Prinzip.

Philipp da Cunha, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:

„Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum sie immer wieder dieselben Unterlagen bei verschiedenen Ämtern einreichen müssen. Mit NOOTS können wir genau dieses Problem lösen.“

Der Staatsvertrag schafft die Grundlage für den Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur zum sicheren Datenaustausch zwischen Behörden. Die Finanzierung erfolgt über die Föderale IT-Kooperation (FITKO) und wird ab 2027 gemeinsam von Bund und Ländern getragen. Datenschutzrechtliche Fragen wurden im Vorfeld mit der Datenschutzkonferenz abgestimmt.

„Datenschutz und digitale Effizienz schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Nur mit beidem gemeinsam schaffen wir Vertrauen in eine moderne Verwaltung“, so da Cunha.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Digitale Prozesse dürfen nicht komplizierter sein als analoge. Der NOOTS-Staatsvertrag ist deshalb ein wichtiger Baustein, um Bürokratie abzubauen und Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen – zum Vorteil für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen im Land.

„Weniger Papierkram, weniger Behördengänge – das ist der richtige Weg, damit der Staat schneller, moderner und serviceorientierter wird“, betont da Cunha.