Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Juni 2021

Einfach nur schwach! Wo steht die Landes-CDU?

Die Wahl Max Ottes zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion sorgt bundesweit für politische Kontroversen und Kritik auch aus den eigenen Reihen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Landes-CDU und Landtagsfraktion still. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: 

„Die Position der Bundes-CDU gegen Max Otte als neuen WerteUnion-Chef ist richtig und wichtig. Als rechtsgerichteter Politiker schadet er der gesamten Union, wenngleich die WerteUnion an sich nur eine Gruppierung extrem konservativer Christdemokrat*innen und Christsozialer in der Partei ist. Jedoch Max Otte ist Rechtsaußen und nicht nur konservativ, vielmehr buhlt er unverhohlen offen um ein Bündnis mit der AfD. Erschreckend, dass die Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu Otte beachtlich beharrlich schweigt.

Oder ist das gar nicht so verwunderlich? Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine Personalie in der CDU mit gewissen Ott(e)-Ähnlichkeiten. Sascha Ott ist seines Zeichens Vize-Landeschef und zugleich Vorsitzender des Konservativen Kreises. Dieser ist quasi das MV-Pendant der WerteUnion. Ott fällt ähnlich wie Otte mit fragwürdigen Äußerungen auf. So hatte er, Otte, den Rücktritt Angela Merkels gefordert und kein gutes Haar an ihr und ihrer Politik gelassen. CDU-Vize-Chef Ott seinerseits war 'in großer Sorge um die Zukunft unseres Landes' und richtete seinen Blick auf Merkels 'verheerenden Flüchtlingskurs' und dass es 'nun den Freiheitsrechten und dem Föderalismus an den Kragen' ginge. Ott meinte, dass 'die verfassungsmäßige Ordnung auf den Kopf gestellt, Familien und Kinder schikaniert und der deutsche Mittelstand ruiniert' werden. Er meinte, Merkel trage 'die Verantwortung für das gegenwärtige Desaster'. Und krönte seine Aussage mit der Prophezeiung vom Untergang der Deutschen: 'Merkel ist es tatsächlich gelungen, uns Deutschen das Vertrauen in den Staat zu nehmen und stattdessen wieder Furcht und Untertanengeist zu wecken.' Wo hier der Unterschied zwischen Ott und Otte ist, bleibt offen.

Darum bedarf es einer klaren Positionierung der Landes-CDU und ihres Vorsitzenden sowohl in Bezug auf Otte als auch Ott. Stattdessen aber schweigt die Landes-CDU. Stille auch seitens der CDU-Fraktion im Landtag. Die fragwürdigen Äußerungen des eigenen Vize-Chefs hatte Michael Sack als CDU-Landeschef nur einmal ganz kurz und absolut sanft gerügt: Das Gesagte entspreche weder 'inhaltlich noch im Stil der Haltung des Landesvorstandes'. Das wird Sascha Ott bestimmt beeindruckt haben. Denn das ist alles, aber keine Distanzierung.

Fakt ist, Sascha Ott ist Vize-Landeschef. Darum muss sich die Landes-CDU, die dazugehörige Landtagsfraktion und vor allem der Landes-Chef die unverblümte Frage gefallen lassen: Sind die Positionen von Max Otte und Sascha Ott in Mecklenburg-Vorpommerns CDU etwa mehrheitsfähig? Ist das die ausgestreckte Hand zur AfD? Oder fehlt Michael Sack als Landes-Chef und damit Spitzenkandidat der CDU die nötige Durchsetzungskraft, um sich von rechten Positionen abzugrenzen? Seine Bundes-CDU ist trotz eines schwachen Armin Laschet sehr wohl in der Lage, sich klar und eindeutig gegen Otte und die WerteUnion zu positionieren. Ähnliches muss man auch von der Landes-CDU in MV erwarten!"
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