Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. April 2022

Energiewende wichtiger denn je, aber Stromkosten müssen bundesweit gerecht verteilt werden!

Heute hat die Landesregierung ein Positionspapier zum Ausbau Erneuerbarer Energien vorgestellt. Dazu erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

 „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die energiepolitischen Herausforderungen nochmals verschärft. Wir haben politisch mit Putin gebrochen. Jetzt müssen wir auch unabhängig werden von Gas, Kohle und Öl aus Russland. Daher hat der Umbau unserer Industriegesellschaft zu einer regenerativen, auf erneuerbaren Energien aufbauenden Gesellschaft seit Kriegsbeginn doppelte Dringlichkeit. Die Energiewende ist inzwischen für das Klima ebenso wie für unsere Sicherheit unverzichtbar. Jede Windkraftanlage ist ein Stück Sicherheit, jede Photovoltaikanlage ein Stück Unabhängigkeit mehr. Unabhängigkeit von russischem Erdgas werden wir nur erreichen, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt zügig vorantreiben.

Wir werden den Ausbau der Sonnen- und Windenergie deutlich beschleunigen und auch das Potential der Biomasse im Land nutzen. Im Koalitionsvertrag der MV-Koalition haben wir uns vorgenommen, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken, also in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Bereits heute erzeugt Mecklenburg-Vorpommern rein rechnerisch gut doppelt so viel Strom aus Erneuerbaren wie wir selbst im Land verbrauchen. Das ist gut, reicht aber noch nicht aus. Darum begrüßen wir das heute von der Landesregierung vorgestellte Positionspapier zum deutlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Zur Energiewende gibt es keine Alternative. Gemeinsam werden wir Mecklenburg-Vorpommern zum Land der erneuerbaren Energien, zum Land von Sonne und Wind machen.

Wir wollen auf landeseigenen Flächen selbst Strom produzieren. Und wir wollen, dass die Rahmenbedingungen für mehr Akzeptanz der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Das betrifft die Schaffung von bundesweit einheitlichen Formen der Gemeinde- und Bürgerbeteiligung. Das sind aber auch die Kosten für den Anschluss neuer Wind- und Solarparks an das Verteilnetz. Wir brauchen jetzt einen Mechanismus im Bund, der endlich zu einer fairen Verteilung dieser Kosten führt. Dass wir im Land die Anschlusskosten für den in Berlin verbrauchten Ökostrom tragen, ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen umgehend eine gerechte und bundesweite Verteilung dieser Kosten.
Und wir benötigen für die Menschen, die selbst Strom produzieren und nutzen möchten, endlich einfachere Regeln. In vielen Ländern funktioniert so etwas längst und hier ist der Bund gefordert, dass der Kauf und der Betrieb einer Solaranlage mit Speicher genauso einfach wird wie der Kauf und die Anmeldung eines Autos.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Stromversorgung, und sie sind eine bezahlbare Zukunft. Das haben die Börsenstrompreise zum Wochenbeginn gezeigt, als der Strompreis im Atomstromland Frankreich 30 Mal so hoch war wie in Deutschland.“
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