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26. April 2018

Es ist unsere Pflicht, die NSU-Aktivitäten in unserem Land aufzuklären

Anlässlich der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur den Aktivitäten des Terror-Trios NSU erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete und bisherige Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann:

 „Vor einem Jahr haben wir den Unterausschuss des Innenausschusses mit der Untersuchung der Aktivitäten des NSU in unserem Land eingesetzt. Aus formalen Gründen stießen wir bei unserer Arbeit aber immer wieder an Grenzen. Deswegen brauchen wir diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Aber die bisher geleistete Arbeit war nicht umsonst. Denn die bisherige Arbeit des Unterausschusses wird in die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einfließen und uns als Grundlage dienen. Durch die Umwandlung des Ausschusses werden uns mehr rechtliche Möglichkeiten zu teil, die wir dringend benötigen um unsere Aufklärungsarbeit fortzusetzen. Der Generalbundesanwalt wird sein Veto gegenüber einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aufrechterhalten können. Als Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Pflicht unseren Beitrag zur Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern zu leisten. Nicht nur weil unser Land bundesweit den Ruf einer neonazistischen Keimzelle hat, sondern vor allem, weil wir den Opfer des NSU eine Aufklärung schuldig sind.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 - 5252346
  • Telefax: 0385 - 5252338
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