Der Landtag hat in der heutigen Sitzung des Landtages die Achte Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Für die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern ist dabei ein zentrales Anliegen, die Lehrkräfte zu stärken, die sich in den Schulen für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Ein besonderes Gewicht legt die SPD-Fraktion dabei auf die richtige Einordnung des Beutelsbacher Konsenses.

„Der Beutelsbacher Konsens ist ein wichtiger Grundsatz, der klar festlegt, dass Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler nicht einseitig beeinflussen dürfen, kontroverse Themen ausgewogen darstellen müssen und zur eigenen Urteilsbildung befähigen sollen. Von rechts wird der Konsens in den vergangenen Jahren aber immer wieder umgedeutet und missbraucht. Dabei ist er ein klarer Grundsatz: Schülerinnen und Schüler sollen sich ihre eigene Meinung bilden können – frei, kritisch und ohne Indoktrination. Genau das aber versucht die AfD zu unterwandern mit ihrer Hetze. Wir passen das Gesetz deshalb an, um allen Lehrkräften, die sich immer wieder von rechter Seite unter Druck gesetzt sehen, den Rücken zu stärken. Wir stellen klar: Es gibt kein Neutralitätsgebot gegen Extremismus, auch wenn die AfD es noch so oft behauptet“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Julitz.

Neben der Demokratiebildung setzt die Novelle wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Schulsystems:

1. Digitalisierung: Digitale Lernmöglichkeiten sollen besser in den Unterricht integriert werden und die digitale Landesschule erhält zusätzliche Befugnisse, um die Schülerinnen und Schüler besser zu unterrichten, wenn ihre Lehrkraft länger ausfällt. Präsenzunterrciht bleibt jedoch oberste Priorität.
2. Ganztagsanspruch: Durch eine engere Kooperation von Schule und Hort wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 abgesichert.

„Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft – technisch, organisatorisch und inhaltlich. Und wir machen klar: Demokratieerziehung ist keine Gefahr, sondern die Grundlage dafür, dass unsere Kinder frei, kritisch und selbstbestimmt aufwachsen“, betonte Julitz.