In der heutigen Landtagsdebatte hatte die Gruppe der FDP einen Antrag vorgelegt, indem zahlreiche Forderungen formuliert sind, die die Bundes-FDP schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl gestellt hatte. So soll sich die Landesregierung unter anderem für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Anpassungen beim Spitzensteuersatz einsetzen.

„Nimm es den Armen und gib es den Reichen. Mit dieser Methode ist die FDP schon im Bundestagswahlkampf gescheitert und mit so einem Ansatz scheitert sich heute auch im Landtag. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack.

Der Finanzpolitiker kritisiert zudem, dass die FDP sich auf der einen Seite mehr Netto vom Brutto wünscht, gleichzeitig aber im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatung die Kita-Beitragsfreiheit streichen wollte. „Wer mehr Netto vom Brutto fordert, sollte nicht an der Kita-Beitragsfreiheit sägen. Die Beitragsfreiheit ist die finanziell größte Entlastung für Familien in der Geschichte des Landes und sorgt wirklich dafür, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Anscheinend geht es der FDP-Gruppe eher darum, besonders vermögende Menschen zu entlasten. Das machen wir nicht mit.“

Tilo Gundlack betont, dass sich die MV-Koalition vehement dafür einsetzt, das Leben der Menschen bezahlbarer zu machen. „Wir haben uns für Verbesserungen bei der Pendler-Pauschale eingesetzt. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt, dass die Netzentgelte reformiert werden, um für günstigere Strompreise zu sorgen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. Und wir haben neben dem Senioren- und Azubiticket, die für bezahlbare Mobilität sorgen, auch die Kita-Beitragsfreiheit beibehalten. Während die FDP sich intern zerlegt, handeln wir also aktiv.“