Tilo Gundlack: Oppositionsforderungen sind nicht solide zu finanzieren!
Ein ausgewogener Haushalt ohne Neuverschuldung mit solider Ausgleichsrücklage und politischer Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Stärkung der Kommunen und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben – so fasste der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack die Ergebnisse der ausführlichen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss zusammen:
„Die Koalition hat ihr Versprechen solider Haushaltswirtschaft ohne Neuverschuldung gehalten. Dennoch ist es gelungen, unsere Schwerpunktthemen solide auszufinanzieren: Entlastung von Familien bei den Krippenbeiträgen um monatlich 100 €, Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten, 150 Mio. € mehr für die Kommunen, zusätzliche Mittel für die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 € bei Aufträgen des Landes. Darüber hinaus beantragten die Koalitionsfraktionen weitere 2 Mio. € zur Begleitung des notwendigen Umstrukturierungsprozesses der Theater für 2013, stockten die Sportförderung um jährlich 300.000 € auf, gaben noch einmal 2,5 Mio. € in die Spitzenforschung der Leibnitz-Institute und erhöhten die Mittel für die Studentenwerke um jährlich 200.000 €.“
Die Zurückweisung der Änderungsanträge aus den Reihen der Opposition begründete Gundlack im Wesentlichen mit der unverantwortbaren Deckung: „Den Anträgen der oppositionellen LINKEN konnten wir nicht zustimmen. Denn deren Änderungswünsche machten insgesamt ein Volumen von gut 164 Mio. € aus, die zum größten Teil aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden sollten. Für 48 Mio. € war noch nicht einmal ein Deckungsvorschlag angegeben! Haushaltspolitik nach dem Motto „Wünsch Dir was“ ist mit uns nicht zu machen! Auch die Änderungswünsche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnten SPD- und CDU-Fraktion nicht mittragen. Zwar wollten die Grünen nicht die Ausgleichsrücklage schröpfen, dafür aber u. a. die Polizeihubschrauber verkaufen. Dieses Vorhaben ist aus Sicherheitsgründen entschieden zurückzuweisen.“
