Heute hat der Landtag den gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE angenommen. Dieser sieht vor, ein Förderprogramm für Kurzzeitpflegeeinrichtungen aufzusetzen und Modellprojekte zur Verbesserung der Pflege in MV zu fördern. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr:
„Wir schaffen bessere Bedingungen für die Pflege in MV. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause von Angehörigen betreut. Die häusliche Pflege innerhalb der Familie kann und ist oftmals ein echter Full-Time-Job. Oft müssen Angehörige ,nebenbei' noch einen Job, Ehrenämter oder weitere familiäre Aufgaben stemmen. Das ist auf Dauer eine enorme Belastung. Genau deshalb wollen wir die Kurzzeitpflege stärken und damit Familien entlasten. Wir investieren 4,4 Millionen Euro in die Kurzzeitpflege zur Modernisierung der Einrichtungen und zum Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze. So haben Pflegende Angehörige mehr Möglichkeiten, ihre Familienmitglieder kurzzeitig in die Hände von Fachpersonal zu geben, wenn sie selber einmal krankheitsbedingt ausfallen, eine Auszeit brauchen oder anderen Verpflichtungen nachkommen.
Gleichzeitig fördern wir Modellprojekte, die zu einer Verbesserung der Pflegebedingungen in MV beitragen sollen. 4,8 Millionen Euro investieren Bund und Land gemeinsam von 2025 bis 2028, um kommunale Pflegestrukturen zu stärken und innovative Projekte zu fördern. Dazu zählen Projekte zur Fachkräftegewinnung, zur Prävention als auch zur besseren digitalen Vernetzung von Pflegeeinrichtungen.
Die großen Hebel für grundlegende Veränderungen im Pflegesystem liegen allerdings beim Bund. Deswegen bekräftigen wir mit unserem Antrag nochmal die geplante Bundesratsinitiative der Landesregierung zu einer zügigen Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung muss zukunftsfähig gemacht werden und die finanzielle Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen begrenzt werden.“