SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Kommunale Selbstverwaltung muss den Namen auch verdienen Die im September neu ins Parlament gewählte SPD-Abgeordnete, Martina Tegtmeier, hat in Ihrer „Jungfernrede“ ein deutliches Plädoyer für die Einsetzung einer Enquetekommission zur „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ gehalten.
Von den derzeit ca. 850 Gemeinden verfügten nicht einmal ein Zehntel über eine eigene Verwaltung. Eine Mehrheit der Gemeinden werde durch ein Amt, oder eine geschäftsführende Gemeinde in einem Amt verwaltet. Ämter sollten die kommunale Selbstverwaltung zwar unterstützen und stärken, in der Praxis würden neben den rein verwaltungstechnischen Abläufen, aber auch zunehmend politische Entscheidungen dorthin verlagert.
Tegtmeier: „Die Leistungsfähigkeit unserer einzelnen Gemeinden ist nur sehr schwach ausgeprägt. Viele von ihnen verfügen weder über ein Angebot an Bildungseinrichtungen, Kita, Freizeiteinrichtungen oder anderer Angebote für ihre Einwohnerinnen und Einwohner, noch bieten sie für die Wirtschaft Anreize sich hier anzusiedeln.“
Jede Gemeinde sollte tatsächlich handlungsfähig sein und auch langfristig über wirkliche Gestaltungsspielräume verfügen. Jede rechtlich selbständige Gemeinde sollte eine Größe aufweisen, die kommunale Selbstverwaltung, die diesen Namen verdient, erlaubt. Hierfür ist vordergründig zwar nicht die Größe in Einwohnerzahlen, aber eine entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit unabdingbar.
Bei der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung müssten auch die Weichen gestellt werden für eine Stärkung der Zentren dieses Landes. Immer noch strittig sei allerdings, welche Zentren denn eine solche Stärkung verdienen. Eine Beschränkung auf die heutigen Oberzentren scheine angesichts der geografischen Gegebenheiten und der Siedlungsstruktur unseres Landes jedoch nicht zielführend. Auch andere Zentren unserer Raumordnung sollten in eine Strategie der Zentrenstärkung mit einbezogen werden.
Tegtmeier abschließend: „Bereits die Enquete-Kommission der 3. Wahlperiode hat in ihrem Bericht vom Juni 2002 festgestellt, dass eine Einkreisung der kreisfreien Städte allein die Stadt-Umland-Probleme nicht lösen kann, es ist also nur folgerichtig, an dieser Problematik weiter zu arbeiten und der kommunalen Ebene die Möglichkeit zu geben, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dafür ist die neue Enquetekommission das richtige Instrument.“
  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss