Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Januar 2015

Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt

Stefanie Drese: Opposition geht es um politische Schauveranstaltung

Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die geforderte Verschiebung der Reform ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Ein Volksbegehren kann nicht dazu führen, dass ein vor knapp 18 Monaten getroffener Landtagsbeschluss nicht umgesetzt wird. Würde man der Argumentation der Opposition folgen, könnte im Grunde kein Reformgesetz umgesetzt werden, da immer abgewartet werden müsste, ob ein Volksbegehren bzw. Volksentscheid auf den Weg gebracht wird.

Die Landesregierung ist also verpflichtet, den Beschluss des Gesetzgebers umzusetzen. Natürlich wissen das auch Bündnisgrüne und Linksfraktion. Doch mit ihrem Gesetzentwurf geht es der Opposition gar nicht um die Sache, sondern um einen politischen Schauantrag."

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