Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über das Ausmaß der Ermittlungstätigkeit zum Cannabiskonsum. Für die SPD erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:
„Vordergründiges Ziel der Grünen-Initiative ist die Entlastung der Polizei. Mit den im Antrag genannten Maßnahmen wird dieses Ansinnen aber kaum zu erfüllen sein. Auch nach dem Antrag der Grünen ist nach wie vor gegen jeden Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren durchzuführen.
Die Polizei soll weiterhin grundsätzlich in jedem Einzelfall, u. a. Angaben über die Drogenabhängigkeit des Täters und den Erwerb der Betäubungsmittel aufnehmen. Das führt in der Praxis zu keiner spürbaren Entlastung der Strafverfolgungsorgane.
Eigentlich geht es den Grünen um etwas anderes – die Legalisierung von Cannabis. In dieser Frage gibt es aus meiner Sicht keine einfachen Lösungen. Allerdings machen es Entwicklungen wie die Freigabe in Teilen der USA, die Situation in den Niederlanden oder die Forderung nach Cannabis für Schmerzpatienten notwendig, sich mit dieser Thematik ideologiefrei auseinanderzusetzen.
Dies bedeutet für mich aber auch, die Gefahren von Cannabis nicht zu bagatellisieren, da regelmäßiger und intensiver Cannabisgebrauch zu körperlichen und psychischen Erkrankungen führen kann.
Unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss gerade auch mit Blick auf Alkoholmissbrauch sein, Konsumenten über die Gefahren aufzuklären und zum Umdenken zu bewegen. Es geht vor allem um die Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen und Drogenmissbrauch.“