Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. Januar 2015

Gutachten des Rechnungshofes ist wichtige Grundlage für Gespräche mit den Hochschulen

Susann Wippermann/ Tilo Gundlack: BAFöG-Mittel kommen komplett dem Bildungsbereich zu Gute

Das Gutachten des Landesrechnungshofes zu Hochschulfinanzierung war heute Thema einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Bildungsausschusses. Im Anschluss erklärten die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann sowie der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

Tilo Gundlack: „Das Gutachten ist eine gute Grundlage für die Zielvereinbarungsgespräche zwischen Land und Hochschulen sowie für die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/17. Besonders hervorzuheben ist, dass der Landesrechnungshof keine generelle Unterfinanzierung der Hochschulen festgestellt hat. Die für die Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung gestellten Grundmittel je Studierenden sind demnach im Bundesländervergleich sogar überdurchschnittlich."

Susann Wippermann: „Auch die Untersuchung der Universitätsmedizinen des Landes hat ergeben, dass diese gemessen an ihren Budgets gute und zum Teil außerordentlich gute Leistungen erzielen. Das ist von hoher Bedeutung, da Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Universitätsmedizin einen hochschulpolitischen Schwerpunkt setzt und die dort getätigten Investitionen entscheidend zur Fortentwicklung als Gesundheitsland beitragen."

Die beiden SPD-Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass nach Auswertung des Rechnungshofgutachtens über die genaue Verteilung der BAFöG-Mittel entschieden wird. „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hat die SPD-Landtagsfraktion vereinbart, dass die aus der Übernahme der BAFöG-Förderung durch den Bund freiwerdenden Haushaltsmittel im Bildungsbereich verbleiben und investiert werden sollen", verdeutlicht Wippermann. „Der größte Teil hiervon wird den Hochschulen zu Gute kommen, damit der Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern gestärkt wird."

Inwieweit die inhaltlichen Vorschläge des Landesrechnungshofs umsetzbar sind bzw. welche Vorstellungen die Hochschulen haben, wird die Koalition mit deren Vertreterinnen und Vertreter diskutieren. Gundlack: „Aus diesem Grund haben wir auch eine Anhörung für den 5. März 2015 im Finanzausschuss beantragt, um mit den Hochschulen in das Gespräch zu treten. Besonders wichtig ist dabei, wie man durch ein besseres Ressourcenmanagement und eine bessere Zusammenarbeit der Hochschulen im Land neue Handlungsspielräume schafft, damit mehr Mittel für Lehre und Forschung zur Verfügung stehen."

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss