Die Bundesregierung stattete die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung im November 2022 einmalig mit einem Vermögen in Höhe von 500 Millionen Euro aus. Ursprünglich war die Frist zur Antragsstellung am 30. September 2023 ausgelaufen, nun können Anträge noch bis Ende Januar 2024 gestellt werden. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr, erklärte dazu:
„Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass ein gemeinsamer Fonds geschaffen wird, der allen voran die Anerkennung der Lebensleistung vieler in der DDR Beschäftigter zum Ausdruck bringt und in besonderen Härtefällen Unterstützung bietet. Wir sind stolz darauf, dass Anspruchsberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern zu den 2.500 Euro aus Bundesmitteln zusätzlich 2.500 Euro aus Landesmitteln erhalten. Nun sollen möglichst viele Menschen von dieser Initiative profitieren. Daher ist es gut, dass die Frist zur Antragstellung jüngst um vier Monate verlängert wurde. Bis zum 31. Januar 2024 können Ansprüche bei der Stiftung Härtefallfonds geprüft werden lassen.

Im Alter gut abgesichert zu sein, ist einer der grundlegendsten und wichtigsten Aspekte unseres Sozialstaats. Aus diesem Grund hat die SPD die Grundrente und die Erhöhung des Mindestlohns umgesetzt und macht sich stark für faire Löhne. Dies sind allesamt Maßnahmen, mit denen wir gegen Armut -auch im Alter- vorgehen und die dafür sorgen, dass Menschen gut versorgt sind und an der Gesellschaft teilhaben können. Allein durch die Einführung der Grundrente erhalten rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, mehr Rente.

Bei Personen, die einen erheblichen Teil ihres Arbeitslebens in der DDR bestritten haben, kann davon ausgegangen werden, dass ihre Alterssicherung hierdurch maßgeblich geprägt wird. Bestimmten Berufsgruppen erwächst daraus in Folge der Rentenüberleitung bis heute ein finanzieller Nachteil. Aufgrund bewegter Biografien ergeben sich oftmals besondere Erschwernisse. Neben der finanziellen Unterstützung der Betroffenen ist es nun auch die simultane Geste von Respekt und Würdigung in der Öffentlichkeit, die wichtig ist, um der Lebensleistung dieser Menschen Respekt zu zollen.“