SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Trotz der angespannten Haushaltslage durch geringere Steuereinnahmen und die Folgen des Zensus bleibt Mecklenburg-Vorpommern ein verlässlicher Partner für Wissenschaft, Kultur und internationale Zusammenarbeit. Das betont die SPD-Landtagsfraktion im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung zum Doppelhaushalt 2026/2027 im Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

„Natürlich sind die finanziellen Bedingungen angespannt. Aber wir haben klare Prioritäten: Wir sichern wichtige Leistungen im Bereich der Kultur, investieren auch neben dem Sondervermögen massiv in unsere Hochschulen und stehen weiter fest zu unserer ukrainischen Partnerregion Tschernihiw,“
sagt Nadine Julitz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Während andere Bundesländer – wie etwa Berlin – derzeit massive Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich vornehmen, hält Mecklenburg-Vorpommern an der Grundfinanzierung aller Hochschulen und Kultureinrichtungen fest. Damit sorgt das Land für Planungssicherheit und setzt ein klares Signal der Verlässlichkeit. 

Starke Hochschulen und verlässliche Förderung für Studierende

Die Grundfinanzierung der sechs Hochschulen des Landes bleibt vollständig erhalten und wird sogar dynamisiert. In Zeiten knapper Kassen ist das nicht selbstverständlich. 

Darüber hinaus werden zentrale Zukunftsprojekte umgesetzt: Der Hochschulbaukorridor bis 2040 wird mit 42 Millionen Euro jährlich abgesichert – darunter der Neubau des Ulmicums an der Universität Rostock und der Aufbau des Helmholtz-Instituts für Hochenergiedichtephysik (HEDI). Durch die Übertragung der Bauherreneigenschaft an die Unimedizinen erhalten diese eine bessere Planung und Flexibilität. Die Neuerungen im Lehrkräftebildungsgesetz werden mit 50 Mio umgesetzt und führen zu Verbesserungen in der Lehre und mehr Lehrerinnen und Lehrern.

„Unsere Hochschulen sind der Innovationsmotor Nummer eins und brauchen Planungssicherheit. Genau die geben wir ihnen mit dem Doppelhaushalt. Gleichzeitig investieren wir kräftig in den Hochschulbau – denn moderne Ausstattung ist Voraussetzung für gute Lehre und Forschung. Dass das Land die psychosoziale Beratung der Studierendenwerke dauerhaft absichert und zusätzliche Mittel für die Gemeinschaftsverpflegung bereitstellt, ist ein starkes Signal,“ so Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Die Neuerungen im Lehrkräftebildungsgesetz werden mit 50 Mio umgesetzt und führen zu Verbesserungen in der Lehre und mehr Lehrerinnen und Lehrern. Im Bereich der Unimedizinen erhalten diese ab 2026 die Bauherreneigenschaften und können schneller und flexibler bauen.“

Kultur und politische Bildung weiter gestärkt

Auch im Kulturbereich setzt das Land klare Schwerpunkte: Die Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin erhält künftig 135.000 Euro jährlich, das Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora wird mit 85.000 Euro jährlich beim Aufbau einer Dauerausstellung unterstützt.

„Erinnerung und politische Bildung sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Wir fördern beides gezielt weiter – und schaffen Planungssicherheit für die Einrichtungen im Land,“ betont Beatrix Hegenkötter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Darüber hinaus wird der Theaterpakt bis 2028 fortgeführt und die Mittel dynamisiert. Zusätzlich ist die Deutschen Tanzkompanie Neustrelitz gesichert worden, die jetzt jährlich 500.000 Euro erhält. Der Musikschulverband wird mit 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich unterstützt.

„Kultur ist kein nice to have, sondern Ausdruck unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb ist es wichtig, dass Kulturschaffende sich auf eine stabile und verlässliche Förderung verlassen können,“ ergänzt Hegenkötter.

Gelebte Solidarität mit der Ukraine

Auch die internationale Partnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw wird fortgesetzt. Im Doppelhaushalt 2026/2027 stehen dafür erneut 100.000 Euro pro Jahr bereit.

„Wir stehen weiter fest an der Seite unsere ukrainische Partnerregion Tschernihiw – mit konkreter Unterstützung und langfristiger Solidarität,“ so Nadine Julitz.

Kultur und Forschung für alle im Land

„Wir befördern den Zusammenhalt in unserem Land, indem wir in den Städten und Dörfern Kulturangebote weiterhin mit Landesmitteln unterstützen und weiter auf kulturelle Bildung und Förderung von ehrenamtlichem Engagement setzen. Darüber hinaus halten wir Forschungseinrichtungen ressortübergreifend in der Fläche. 

Das Heimatengagement vor Ort bewahrt kulturelles Erbe aus und in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sichern es über hauptamtliche Strukturen in vielfältigen Landesverbänden und ein dichtes Netz von Institutionen der Demokratiebildung und Stätten der Erinnerungskultur“, verdeutlicht Dr. Anna-Konstanze Schröder, Sprecherin für Heimatpflege, ländliche Räume und bürgerschaftliches Engagement.

 
 
Kontakt
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