SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Jochen Schulte/ Dr. Norbert Nieszery: SPD-Fraktion begrüßt Positionsänderung der Bundesregierung bei Werft-Bürgschaften

Zur Ankündigung des Bundes, die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bauzeitfinanzierung weiterhin zu unterstützen, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:

Jochen Schulte: „Die Hartnäckigkeit des Landes gegenüber der Bundesregierung hat sich ausgezahlt. Nachdem der Bund bis vor Kurzem noch ausgeschlossen hatte, für die Werftstandorte in M-V zu bürgen, gibt es jetzt endlich eine Zusicherung, sich an der Bauzeitfinanzierung doch weiterhin zu beteiligen. Damit ist klar: wenn der bereits beschlossene Bürgschaftsrahmen von 200 Millionen Euro überschritten wird, erstattet der Bund im Wege einer Rückbürgschaft 50 Prozent des darüber hinausgehenden Schadens bis zu einer Höhe von maximal 100 Millionen Euro. Diese grundlegende Positionsänderung der Bundesregierung begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich.“

Dr. Norbert Nieszery: „Es war der absolut richtige Weg der Regierungskoalition, den Bürgschaftsrahmen des Landes auf 200 Millionen Euro zu begrenzen. Dieser damit auf die Bundesregierung erzeugte Druck war notwendig. Das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen zeigt, die Taktik der Landesregierung ist damit allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz aufgegangen.“