Im Fall der Fälle muss Deutschland verteidigungsfähig sein

„Außer Frage ist, wir stehen für eine verteidigungsfähige und für eine bündnisfähige Bundeswehr. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung unserer Streitkräfte. Natürlich muss Deutschland in der Lage sein, sich im Ernstfall verteidigen zu können. Das von der Bundesregierung angestrebte Sondervermögen für die Bundeswehr ist dafür ein richtiger Weg. Aber natürlich gehört vor der Abstimmung über eine derartige Milliardenausgabe auch eine gesellschaftliche und politische Debatte. Diese Debatte gibt es auch in den Fraktionen der MV-Koalition. Hier steht die Linksfraktion auf einer anderen Position als die SPD-Fraktion. Aber das ist unproblematisch. Auch in der Vergangenheit hat es immer mal den Fall gegeben, dass Koalitionspartner sich in einer Sache nicht einig waren. Dafür gibt es klare Regeln.

Mit Blick auf die lange Liste der CDU-Verteidigungsministerinnen und -Minister unter Kanzlerin Merkel erscheint der heute von der CDU vorgelegte Antrag zu diesem Thema auch sehr durchschaubar und taktisch motiviert. In erster Linie geht es der CDU-Fraktion eben nicht um die Bundeswehr, sondern wieder einmal um den berühmt berüchtigten Spaltpilz zwischen den MV-Koalitionären. Das Thema hat kein Potenzial, die MV-Koalition auseinander zu treiben. Wir gehen sehr respektvoll miteinander um.“