In der heutigen Landtagssitzung wurde der neue Finanzausgleich in zweiter Lesung beschlossen. Damit werden nun die Ergebnisse des Kommunalgesprächs zwischen dem Land und den Spitzenverbänden der kommunalen Ebene umgesetzt. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martina Tegtmeier, betont, dass die Einigung ein klares politisches Signal sende: Land und Kommunen handeln gemeinsam und übernehmen Verantwortung – gerade in finanziell herausfordernden Zeiten.

„Im November wurden die Vereinbarungen zwischen der Ministerpräsidentin und den Kommunen getroffen, jetzt werden sie mit dem neuen Finanzausgleich in die Tat umgesetzt. Das zeigt klar:  In Mecklenburg-Vorpommern ziehen Land und Kommunen an einem Strang. Für die Gemeinden ist das ein starkes Zeichen von Verlässlichkeit und Solidarität.“

Sowohl das Land als auch die Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Ergebnisse des Zensus‘, sinkende Steuereinnahmen und steigende Pflichtausgaben sorgen für immer geringere finanzielle Spielräume. In den Gesprächen wurde daher unter anderem vereinbart, dass die Kommunen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich knapp 350 Millionen Euro erhalten. Desweiteren wurden Vereinbarungen zum Umgang mit dem Sondervermögen des Bundes getroffen. Über dieses soll MV 1,92 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre erhalten, um zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren.

So sollen die Feuerwehren zusätzlich zu den bereits geplanten 95 Millionen Euro für Gerätehäuser weitere 5 Millionen Euro für Löschwasser erhalten. Eine weitere Vereinbarung zielt darauf ab, dass alle, also auch die kleineren Gemeinden vom Sondervermögen profitieren. So soll jede Gemeinde einen Sockelbetrag von 50.000 Euro für Investitionsprojekte erhalten. Damit stärke das Land gezielt die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge vor Ort.

„Jede Gemeinde erhält 50.000 Euro für Investitionen – das ist eine echte Hausnummer und zeigt, dass das Land nicht nur die großen Städte, sondern alle Gemeinden im Blick hat“, so Tegtmeier abschließend.