Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat in seiner heutigen Sitzung die Feststellungsteile sowie die jeweils korrespondierenden Bewertungskapitel des Ausschusses beschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Nordkreuz, Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und Kameradschaft Süd. Der Ausschuss hat sich damit ein Gesamtbild zu den NSU-Aktivitäten sowie weiteren militant rechten und rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern verschafft und das damit jeweils in Verbindung stehende Behördenhandeln betrachtet. Nun haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Feststellung und Bewertung vorgelegt.
Dazu erklärt die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Martina Tegtmeier:
„Dass die Fraktionen, die auch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gemeinsam beantragt haben, nun zu einer gemeinsamen Bewertung der festgestellten Untersuchungsergebnisse gekommen sind, ist ein wichtiges Zeichen. Was durch den NSU passiert ist, ist schrecklich. Diese Taten dürfen sich nicht wiederholen. Deswegen ist es wichtig, dass im Rahmen des Ausschusses genau analysiert wurde, was warum geschehen konnte.3 Ich danke den anderen Fraktionen für diese sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Ich bin zuversichtlich, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 18. Mai auch gemeinsame Empfehlungen des Ausschusses beschließen wird.“
Der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel, erklärt:
„Es war richtig und wichtig, die Arbeit aus der letzten Legislaturperiode zum NSU-Komplex fortzusetzen und um weitere Schwerpunkte zu erweitern. Der mörderische Anschlag auf Mehmet Turgut im Jahr 2004, dessen rassistische Motivation erst mit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 öffentlich bekannt wurde, war ein Fanal. Die Arbeit des Ausschusses hat uns jedoch gezeigt, dass wir in M-V darüber hinaus deutlich mehr Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen haben. Neben dem NSU waren und sind zudem weitere Netzwerke aus dem rechtsterroristischen Milieu in M-V aktiv – es sind rechte Kampfsportgruppen, die für den ‚Tag X‘ trainieren; es sind Nordkreuz-Akteure, die Feindeslisten erstellen; es sind Neonazis, die – wie Combat 18 – Terror verherrlichen und die Begleitmusik für Mord und Totschlag liefern. Tödliche rechte Gewalt und rechter Terror haben eine lange Geschichte in M-V. Der Abschlussbericht ist ein Meilenstein in der Aufklärung dieser Netzwerke.“
Die Obfrau der Bündnisgrünen Fraktion, Constanze Oehlrich, erklärt:
„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigt eindrücklich: Rechtsextremismus ist kein abgeschlossenes Kapitel, sondern eine anhaltende und sich wandelnde Bedrohung. Neue Entwicklungen und Erscheinungsformen – zuletzt etwa im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ – führen uns vor Augen, wie anpassungsfähig und gefährlich diese Szene ist. Das stellt Sicherheitsbehörden, aber auch unsere gesamte demokratische Gesellschaft immer wieder vor neue Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Erkenntnisse des Ausschusses ernstzunehmen und den Bericht nicht als etwas Vergangenes in die Schublade zu legen, sondern daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Es ist wichtiger denn je, rechtsextreme Netzwerke frühzeitig zu erkennen, wirksam zu bekämpfen und unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.“
