Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut betont die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass Armut kein Schicksal, sondern eine gesellschaftliche und politische Aufgabe ist. Der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut wird jedes Jahr am 17. Oktober begangen. Er wurde von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen, um weltweit auf Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit aufmerksam zu machen – und den politischen Willen zu stärken, diese Missstände zu überwinden.
„Kein Mensch sollte arm sein. Auch wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten vieles zum Besseren entwickelt hat, ist Armut nach wie vor Realität“, erklärt Christian Winter, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Deshalb setzen wir uns als SPD-Fraktion entschlossen dafür ein, Armut zu bekämpfen, gute Arbeit zu fördern und die Menschen in unserem Land spürbar zu entlasten.“
Ein zentraler Hebel dafür ist eine faire Bezahlung. Die SPD-Fraktion hat sich auf Bundesebene über viele Jahre für die Einführung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt. Auch im Land wurden wichtige Schritte unternommen: Mit dem Vergabemindestlohn, der inzwischen bei 13,98 Euro liegt, und dem Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt Mecklenburg-Vorpommern für mehr Tarifbindung und gerechte Löhne bei öffentlichen Aufträgen. „Das ist ein klares Signal für gute Arbeit und faire Bezahlung“, so Winter.
Neben der Stärkung von Einkommen setzt die SPD-Fraktion auf umfassende Entlastung im Alltag. Mit dem Azubi- und Seniorenticket wurde ein bezahlbarer Zugang zum öffentlichen Nahverkehr geschaffen. Die Beitragsfreiheit in den Kitas entlastet Familien erheblich – im Laufe der Jahre sparen Eltern so bis zu 18.000 Euro, während ihre Kinder betreut werden. Auch beim bezahlbaren Wohnen hat sich die Fraktion stark gemacht: Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse mit auf den Weg gebracht und für Rostock und Greifswald verlängert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sicherung industrieller Arbeitsplätze. Als die MV-Werften vor der Insolvenz standen, setzte sich die Landesregierung gemeinsam mit der SPD-Fraktion vehement für eine Zukunftslösung ein. Heute sind die Werften wieder ein Motor der Wirtschaftskraft des Landes und sichern zahlreiche gut bezahlte Arbeitsplätze in der Region.
„All diese Maßnahmen zeigen, dass wir handeln, damit die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gut von dem Geld leben können, das sie haben“, so Winter weiter. „Die Löhne bewegen sich zwar weiterhin noch auf niedrigem Niveau, steigen aber seit Jahren deutlich – das ist der richtige Weg, und diesen wollen wir konsequent weitergehen.“
Gleichzeitig bleibe viel zu tun. Mecklenburg-Vorpommern müsse weiter in die Zukunft investieren, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. „Deshalb setzen wir auf eine aktive Industrie- und Ansiedlungspolitik“, erklärt Winter und verweist auf die Umsetzung des Industriepolitischen Konzeptes. „Mit massiven Investitionen in die Wirtschaft sorgen wir dafür, dass MV auch in den kommenden Jahren weiterwachsen wird. Mit all diesen Maßnahmen setzen wir uns dafür ein, Armut Stück für Stück zu beseitigen.“
