Eine stärkere Tarifbindung im Land – das ist das Ziel des Tariftreue- und Vergabegesetztes, dass am 08.11.2023 vom Landtag in zweiter Lesung beschlossen wurde. Das neue Gesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nur an diejenigen Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif oder tarifgleich bezahlen.

„Durch den Beschluss des Tariftreuegesetzes haben wir nicht nur ein zentrales Wahlversprechen in die Tat umgesetzt, sondern auch für faire Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft gesorgt. Aufträge dürfen nicht an Firmen mit Lohndumping gehen, sondern an diejenigen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut bezahlen. Gleichzeitig stärken wir so den Wirtschaftsstandort MV. Denn gute Fachkräfte kommen nur dann nach MV, wenn sie hier gute Löhne verdienen können“, sagt Christian Winter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Das seit dem 1. Januar 2024 geltende Gesetz stieß hierzulande insbesondere bei Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf viel positive Resonanz. Jedoch wurde auch seitens der FDP und jüngst der CDU versucht, das Gesetz zu kippen.

„Die wiederholten Versuche der FDP und jüngst der CDU im Landtag, das Gesetz auszuhöhlen, sind ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Beschäftigten. Wirksame Tarifbindung ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, die wir mit unserem Tariftreuegesetz stärken, während die Opposition eigene Antworten auf das Problem niedriger Löhne schuldig bleibt.“

Winter erneuert in diesem Kontext auch die Forderung, das Bundestariftreuegesetz möglichst schnell umzusetzen.

„MV geht beim Thema Tariftreue voran, jetzt muss der Bund endlich nachziehen. Nachdem die FDP das Gesetz in der Ampel verhindert hatte, muss die neue Koalition alles tun, um das Tariftreuegesetz so schnell wie möglich umzusetzen, bevor die Milliarden aus dem Sondervermögen fließen. Damit wir endlich wieder mehr Tarifbindung in Deutschland erreichen.“