Andreas Butzki: Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem Nationalem Bildungsrat ist unsolidarisch
Zum Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs bereits vor Zusammentreten des Gremiums erklärt der bildungspolitische Sprecher Andreas Butzki:

„Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist klar festgehalten, dass die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden sollen. Dazu soll ein Nationaler Bildungsrat zusammentreten, der auf Basis empirischer Forschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen unterbreitet und als Plattform für Kommunikation und Kooperation dient. Dieser Zusammenarbeit nun schon vor Konstituierung des Gremiums eine Absage zu erteilen, kann nicht in unserem Interesse sein.

Die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern steht weiter für gleichwertige Abschlüsse und Schullaufbahnen ein - sowie auch für das Abitur nach 12 Jahren und eine gute Schulbildung für alle Kinder. Vergleichbarere Noten und eine einheitlichere Bildungspolitik in der Bundesrepublik sehen wir als erstrebenswertes Ziel. Dafür müssen Schülerinnen und Schüler - egal ob in der Stadt oder in den ländlichen Räumen, im Osten oder Westen, Norden und Süden - gleiche Chancen haben.

Auch bei den Herausforderungen der Digitalisierung sollten gleiche Standards gelten. Der Digitalpakt zeigt exemplarisch, was gemeinsame Anstrengungen der Länder mit dem Bund gewinnbringend für alle hervorbringen können.

Wir unterstützen daher die Initiative des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller, im Interesse der Zukunft unserer Kinder die Arbeit im Bildungsrat zur Not auch ohne Teilnahme von Bayern und Baden-Württemberg aufzunehmen. Die übrigen 14 Bundesländer sowie die Bundesländer können damit ein klares Zeichen für das Ziel der Chancengleichheit und gleichwertiger Lebensverhältnisse setzen. Dafür ist gute Bildung über Ländergrenzen hinweg essenziell.“