Die SPD-Landtagsfraktion MV hat heute in Göhren-Lebbin ihre dreitägige Klausurtagung gestartet. Politischer Schwerpunkt am ersten Tag waren dabei die Themen „Für Löhne, die sich lohnen – Tarifvergabegesetze in Bund und Land“ sowie die Fachkräftesicherung. Zu diesen Themen war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Gast in MV.
Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zieht eine positive Bilanz des ersten Klausurtages:
„In herausfordernden Zeiten, in denen viele Menschen starke Unsicherheit bezüglich ihrer persönlichen Zukunft empfinden, sehen wir es als absolut notwendig an, mit Klarheit und Verlässlichkeit unseres politischen Handelns das Vertrauen in Politik und Staat in MV zu erhalten und fördern. Das wird auch im Mittelpunkt unserer Klausurtagung stehen, wo wir über moderne Verwaltung, den Entwurf des Doppelhaushaltes und insbesondere auch über gute Arbeit mit Tariflöhnen sprechen werden.
Gute Löhne für gute Arbeit liegen in der DNA der SPD. Deshalb werden wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, das im November im Landtag verabschiedet werden und ab 2024 gelten soll, dafür sorgen, dass bei allen öffentlichen Aufträgen im Land zukünftig Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne gezahlt werden. Das stärkt unsere Unternehmen im Land vor Dumping-Angeboten. Und auch der geplante Nachhaltigkeitsfaktor zielt darauf ab, mit Ausschreibungen die Wertschöpfung vor Ort in der Region zu stärken.
Den Fachkräftebedarf im Land werden wir nur decken können, wenn Mecklenburg-Vorpommern nicht der Lohnkeller der Nation ist. Wir wollen nicht nur das Land zum Leben sein, sondern auch das Land zum guten Arbeiten. Das funktioniert nur, wenn wir auch gute Löhne für gute Arbeit in allen Branchen zahlen.“
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit, ergänzt: „Tarifverträge sorgen für bessere Arbeitsbedingungen und anständige Löhne. Doch immer weniger Beschäftigte profitieren davon. Das werde ich ändern und deshalb im Herbst ein Gesetz vorlegen, durch das öffentliche Aufträge des Bundes in Zukunft ausschließlich an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sorgt für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Denn diejenigen, die nach Tarif bezahlen und gute Arbeitsbedingen bieten, sollen deshalb bei Ausschreibungen nicht mehr im Nachteil sein. Gute Arbeitsbedingungen und fairer Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, wirkt auch gegen den Fachkräftemangel und macht unseren Arbeitsmarkt stärker.“
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekräftigt dieses Vorhaben: „Unser Ziel sind eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und faire Löhne. Um Anreize zu setzen, hat die Landesregierung ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Öffentliche Aufträge sollen in Mecklenburg-Vorpommern nur noch an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigten bei der Erfüllung dieses Auftrages Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen. Das ist zugleich auch ein Signal im schärfer gewordenen Wettbewerb um Fachkräfte. Wir stärken die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die schon heute Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen.“
Den Abschluss des ersten Klausurtages bildet ein kommunalpolitischer Abend bzw. Bürgerforum, zu dem Vertreterinnen und Vertreter aus der Kommunalpolitik, bspw. ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region, Gäste aus Vereinen und Verbänden, von Sport über Kultur bis hin zu Sozialem, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Blaulichtorganisationen wie Rettungsdiensten, Feuerwehren oder dem THW eingeladen sind.
Hierzu erklärt Julian Barlen: „Unser Bürgerforum ist seit 15 Jahren nicht einfach nur ein Dialog- und Gesprächsangebot, sondern immer auch ein Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit vor Ort. Wir laden Menschen aus der jeweiligen Region ein, die mit ihrer Tätigkeit vor Ort dazu beitragen, dass unser Miteinander besser wird, und das über Parteigrenzen hinweg. Denn gerade für die ehrenamtliche Arbeit vor Ort ist es wichtig und hilfreich, wenn man niederschwellig im persönlichen Gespräch mit den zuständigen Abgeordneten oder auch den Ministerinnen und Ministern Themen und Probleme ansprechen und nach einfachen und schnellen Lösungen suchen kann.“
