Zur heutigen Landtagsdebatte über den CDU-Antrag zur Beförderung des Interimsleiter des Landesamtes für Zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Es geht um Vertrauen, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit – und um die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen: Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Wir stehen fest an ihrer Seite. Diese Organisationen leisten Herausragendes, und sie verdienen nicht parteipolitischen Krawall, sondern Respekt und Aufklärung.“

Barlen betonte, dass Innenminister Christian Pegel mit Transparenz und Sachlichkeit auf die offenen Fragen reagiert habe. 

„Das Ministerium hat auf die Vorwürfe sofort reagiert, klar gemacht, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen werden. Zugleich begrüßen wir es, dass sich auch der Bürgerbeauftragte mit dem Vorgang rund um die Beförderung befasst. Das Ergebnis sollte abgewartet werden, um anschließend – und nicht vorher – Schlüsse daraus zu ziehen.  

Auch die Vorgänge um die Abrechnung der Corona-Schutzmasken wurden transparent behandelt, es wurde ein Gutachten erstellt und die vollständige Kooperation mit der Staatsanwaltschaft zugesichert. Das ist der richtige Weg: Aufklärung statt Vorverurteilung – Verantwortung statt Wahlkampfgetöse.“

Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sie die kritischen Stimmen aus den Reihen der Polizei und der Blaulicht-Organisationen sehr ernst nimmt.

„Wir haben viel Rückmeldung erhalten – ehrlich, kritisch und konstruktiv. Das ist wichtig und die Sorgen der Polizistinnen und Polizisten nehmen wir sehr ernst. Vertrauen entsteht durch Dialog und Besonnenheit, nicht durch Öl ins Feuer gießen. Genau das ist aber geschehen. Der CDU-Fraktionschef Peters hat vorverurteilt, hat den Innenminister an den Pranger gestellt, ist als Kläger und Richter zugleich aufgetreten. 

Wir hingegen stehen für Respekt vor rechtsstaatlichen Verfahren, für Aufklärung ohne Skandalisierung und für konsequente Unterstützung unserer Einsatzkräfte“, sagt Barlen und verweist auf die vielen laufenden und geplanten Verbesserungen für die Sicherheitskräfte im Land. Darunter die 145 Millionen Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser, die Anschaffung neuer Polizeihubschrauber, der Bau neuer Polizeistationen, die Erneuerung der Bootsflotten und der Personalaufbau.