Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. November 2014

Keine Alleingänge bei NSU-Aufarbeitung

Dr. Norbert Nieszery/ Julian Barlen: Wirksame Maßnahmen bei Sicherheitsbehörden sind notwendig

In der „Aktuellen Stunde" debattierte heute der Landtag auf Antrag der Fraktion Die Linke über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery sowie der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Julian Barlen:

Dr. Norbert Nieszery:
„Aus dem Versagen der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Politik. Deshalb ist die geschlossene Haltung der demokratischen Fraktionen im Landtag ein wichtiges Signal für die Notwendigkeit von weiteren Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist bedauerlich, dass die Linksfraktion nunmehr aber offensichtlich aus Profilierungsgründen die Handlungsempfehlungen aus der NSU-Mordserie auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir brauchen bei diesem wichtigen Thema keine Alleingänge, sondern ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern. Hinzu kommt, dass für die nächste Landtagssitzung ein umfassender Bericht der Landesregierung in Vorbereitung ist und dann ausführlich diskutiert werden kann.

Meine Fraktion geht dabei davon aus, dass Innenminister Lorenz Caffier die NSU-Aufarbeitung ebenso engagiert und energisch vorantreiben wird, wie er es beim NPD-Verbotsverfahren vorbildlich demonstriert hat."

Julian Barlen:
„Viel zu lange wurden die tatsächlichen Gefahren rechtsextremer Ideologie und Gewalt systematisch unterschätzt. Das darf nie wieder geschehen. Daraus müssen alle Verantwortlichen lernen und mit wirksamen Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen und Aktivitäten begegnen. Dies gelingt durch eine ehrliche Analyse der Defizite, einen nachhaltigen Wandel im Gefahrenbewusstsein und vor allem durch konkrete Reformen.

Die NSU-Aufarbeitung muss dazu führen, dass systematische Fehler in der Ermittlungsarbeit zukünftig vermieden werden und es zu einem Mentalitätswandel kommt. Es geht nach wie vor darum, bessere Aus- und Fortbildungsangebote bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu schaffen. Aber wir brauchen auch mehr Transparenz, Vernetzung und Kommunikation in der polizeilichen Ermittlungsarbeit und einen diskriminierungsfreien Umgang mit den Opfern.

Wir bekennen uns zur Verantwortung gegenüber den Mordopfern und ihren Angehörigen und stehen für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft - gestern, heute und auch in der Zukunft."