Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. November 2014

Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen

Patrick Dahlemann: Behörden müssen konsequenter gegen unlautere Anbieter vorgehen

Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten digitaler Dienste ist das Ziel einer Landtagsinitiative der Koalitionsfraktionen. Hierzu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Neue Medien, Patrick Dahlemann:

„Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen vor unlauteren Angeboten und der Preisgabe personenbezogener Daten besonders geschützt werden.

Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass hier auf europäischer und nationaler Ebene enormer Nachholbedarf besteht. So muss z.B. verhindert werden, dass persönliche Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken und zur Bildung von Nutzungs- und Persönlichkeitsprofilen bearbeitet, übermittelt und genutzt werden können.

Besonders der Absatz von digitalen Spielen, vor allem über Smartphone-Apps, hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Eine große Zielgruppe stellen dabei Kinder oder Jugendliche dar. Dabei erfolgt der Einstieg oftmals über zunächst kostenlose Spiele, in deren Verlauf die Spieler motiviert werden, zusätzliche Leistungen wie eine bessere Ausstattung, Hilfsmittel oder Spielfiguren entgeltlich zu erwerben.

Hier muss konsequent gegen unlautere Anbieter vorgegangen werden. Bisher besteht aber ein Durchsetzungsdefizit auf Grundlage des Wettbewerbsrechts. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass neben den zivilrechtlichen Ansprüchen eine behördliche, ordnungsrechtliche Sanktionsmöglichkeit geschaffen wird. Im Bereich der Telefonwerbung hat sich dies bereits bewährt."

  • Parl. Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei